Koalitionsdebatte: Homo-Ehe wird auch in FDP zum Streitfall

Die Gleichstellung homosexueller Paare bringt die schwarz-gelbe Bundesregierung in Bedrängnis. Mittlerweile 14 Unionsabgeordneten – darunter die zwei CSU-Frauen Dagmar Wöhrl und Ingrid Fischbach – unterstützen die Initiative, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszuweiten. Auch die Spitze der baden-württembergischen CDU ist dafür.

Vor allem das von Wolfgang Schäuble, ebenfalls CDU-Baden-Württemberg, geführte Bundesfinanzministerium dürfte davon wenig begeistert sein. Denn dort und im Kanzleramt will man erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer abwarten. Doch das wird auf jeden wohl erst im kommenden Jahr entscheiden. Eine Ausweitung würde nach Angaben des Finanzministeriums jährlich etwa 30 Millionen Euro kosten.

Die FDP-geführten Ministerien wollen das Thema schneller voranbringen. Sie sind dafür, die Gleichstellung schon im Jahressteuergesetz 2013 zu verankern. Vor allem Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler macht sich dafür stark und argumentiert, dass die bisherigen höchstrichterlichen Urteile zur Gleichstellung eindeutig in diese Richtung gingen. Auch das von der Liberalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geführte Bundesjustizministerium sieht die Notwendigkeit einer raschen Änderung.

Besondere Würze erhält der Streit dadurch, dass nicht nur die Kabinettsmitglieder noch keine gemeinsame Linie haben. Auch in allen drei Koalitionsparteien gibt es Streit über dieses Thema. Eben auch bei den Liberalen. Dort hatten einige gehofft, damit punkten zu können, wenn sie sich als liberale Speerspitze im schwarz-gelben Bündnis gerieren. Nur haben sie das nicht richtig umsetzen können. Erstens weil sie zu spät dran waren, da die 14 Unionsabgeordnete ihnen zuvorgekommen sind und die Gleichstellung gefordert haben. Rösler hat dann wenigstens versucht, schnell Unterstützung zu signalisieren. Zweitens gibt es auch bei den Liberalen keine einheitliche Linie. Der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms stellt sich offen gegen die Position von Rösler. „Es gibt weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Deshalb wird das jetzt auch nicht kommen“, sagte er dem Tagesspiegel. Solms rechnet damit, dass eine Klage gegen die steuerliche Gleichbehandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte. „Wer eine steuerliche Gleichstellung will, muss entweder das Grundgesetz entsprechend ändern oder das Ehegattensplitting abschaffen. Beides lehne ich ab“, erklärte er. Einen fraktionsübergreifenden Antrag werde er nicht unterstützen, „und den wird es auch mit der FDP insgesamt nicht geben, solange wir uns in der Koalition nicht geeinigt haben“.

Und die Kanzlerin? Sie befasst sich laut Vize-Regierungssprecher Streiter im Urlaub zwar mit dem Thema, wird sich aber „nicht in den Ring werfen“.