Koalitionsdebatte : SPD und Union machen weiter

Die große Koalition will trotz der Hessen-Debatte bis zum Ende der Amtszeit regieren. Mitglieder der SPD und der CDU gaben am Montag bekannt, dass ein mögliches rot-grünes Bündnis mit Stimmen der Linken in Hessen die Arbeit auf Bundesebene nicht beeinflussen wird.

BerlinTrotz massiver Konflikte über die rot-rote Annäherung in Hessen wollen Union und SPD die große Koalition im Bund bis 2009 fortsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und das CDU- Präsidium distanzierten sich am Montag in Berlin klar von anders lautenden Äußerungen der CDU-Ministerpräsidenten Niedersachsens und des Saarlandes, Christian Wulff und Peter Müller.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, die Sozialdemokraten ständen zu den Vereinbarungen mit der Union und zum Koalitionsvertrag. Die SPD-Spitze richtet sich derweil trotz anhaltender Skepsis auf einen Machtwechsel in Hessen zu Rot-Grün mit Unterstützung der Linken ein.

Ypsilanti trifft sich mit Linke

Die Partei Die Linke in Hessen hatte sich am Wochenende bei ihrem Parteitag in Lollar für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen und Bedingungen formuliert. Nach Angaben der Linken im Wiesbadener Landtag will die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am 9. September mit der hessischen Linken-Führung über eine Tolerierung sprechen. Die SPD wollte den Termin zunächst nicht bestätigen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck erklärte vor den Führungsgremien in Berlin, es wäre nicht das Schlechteste, wenn in den kommenden Monaten bei der SPD "der eine oder andere Ministerpräsident" dazu kommen würde. Es sei aus SPD-Sicht selbstverständlich, dass eine Ablösung von CDU-Amtsinhaber Roland Koch gut für Hessen sei. Teilnehmern zufolge vermied Beck bei den Beratungen von Präsidium und Vorstand offene Kritik an der Hessen-SPD. Er bekräftigte den SPD Vorstandsbeschluss, dass über Koalitionen auf Länderebene "vor Ort" entschieden werde.

Schmitt: "Sie vertreten fünf Prozent der Wähler, wir mehr als das Siebenfache"

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, nannte Warnungen, dass ein rot-grün-rotes Bündnis die große Koalition im Bund gefährde, "schlicht lächerlich". Die SPD wolle wie die Linke in der Bildung und der Inneren Sicherheit die Kürzungen der vergangenen Jahre rückgängig machen. "Der Linken muss aber auch klar sein: Sie vertreten fünf Prozent der Wähler, wir mehr als das Siebenfache."

Wulff und Müller hatten am Wochenende erneut ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ins Gespräch gebracht, falls es in Hessen zur ersten rot-roten Zusammenarbeit in einem westdeutschen Flächenland kommt. Die SPD-Führung warf Unions-Politikern deswegen "unverantwortliches Gerede" vor. Was insbesondere Wulff und Müller an "merkwürdigen Äußerungen" von sich gegeben hätten, dürfe von der CDU-Führung nicht unbeantwortet bleiben, so SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Erneut kritische Töne von Pofalla

Im Namen der Kanzlerin und der Bundesregierung bekannte sich Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zum Fortbestand des Bündnisses in den kommenden zwölf Monaten. Die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD sei unverändert "gut und konstruktiv", betonte Wilhelm in Berlin.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verschärfte allerdings abermals den Ton: "Bei der SPD brechen bundesweit in Ost und West die Dämme." Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine ziehe die SPD "wie am Ring durch die Manege", und Ypsilanti stürze die ganze Partei mit ihrem "haarsträubenden Politikexperiment" in die Krise. Pofalla forderte den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und potenziellen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, das Werben von Ypsilanti um die Linkspartei zu stoppen.

Die Grünen sehen indes keine bundespolitischen Auswirkungen einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken in Hessen. Ein bundesweites Signal gehe davon nicht aus, sagte Parteichefin Claudia Roth in Berlin. Es gehe um einen Politikwechsel in Hessen. Die Kritik von Unionspolitikern erinnere an Töne der 80er Jahre. Damals waren die Grünen Ziel scharfer Angriffe aus der Union. (kk/dpa)

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