Koalitionsdisput: Gesundheitsreform auf der Kippe

Berlin - Nach einem Bericht des Kölner "Stadt-Anzeigers" mehren sich in der Unionsfraktion Stimmen, wonach das Projekt komplett aufgegeben werden solle, falls keine akzeptablen Lösungen erzielt würden. Auf Seiten der SPD sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, es gebe für die Reform in der Koalition derzeit keine gemeinsame Basis mehr. Neue Forderungen nach Nachbesserungen kamen aus Bayern. Gesundheits-Experten der Koalition berieten in Berlin erneut über die Umsetzung der im Juli vereinbarten Eckpunkte.

Die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz machte laut Kölner "Stadt-Anzeiger" intern deutlich, wenn die SPD weiter auf der Obergrenze für Zusatzprämien zum normalen Kassenbeitrag der Kassen beharre, werde sie der Reform im Parlament nicht zustimmen. Diese Prämien sollen nach den in der Koalition vereinbarten Eckpunkten ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen.

Nahles: "So können wir nicht weiterverhandeln

Nahles warf wegen der Korrekturforderungen ihrerseits der Union vor, mittlerweile die gemeinsame Plattform der vereinbarten Reformeckpunkte verlassen zu haben. "So können wir nicht weiterverhandeln", sagte sie dem Deutschlandradio Kultur. Sie wies darauf hin, dass auch der vereinbarte Gesundheitsfonds inzwischen von der Union in Frage gestellt werde. Dieser sei anders als die Ein-Prozent-Grenze aber auch aus ihrer Sicht verzichtbar.

Die Union müsse die beschlossenen Eckpunkte der Reform "endlich akzeptieren", verlangte SPD-Vize Elke Ferner. Dazu sei ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Sollte die Union aber das Paket wieder aufschnüren wollen, "ist die SPD sofort mit umfangreichen Nachforderungen zur Stelle". Vor allem eine Abkehr von der Ein-Prozent-Klausel lehnten auch Ferner sowie der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strikt ab.

Stewens: Bayern wird ärmer

Neue Forderungen nach finanziellen Nachbesserungen äußerte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Sie wies im WDR darauf hin, dass in Bayern die Durchschnittseinkommen höher seien als in Deutschland insgesamt. Daher seien auch die Einnahmen der Krankenkassen im Freistaat höher. Wenn jetzt durch die Einführung des Gesundheitsfonds für jeden Versicherten den Kassen der gleiche Pauschalbetrag gezahlt werde, "heißt das natürlich dann, dass in Bayern auf einen Schlag die Krankenkassen 1,5 Milliarden Euro weniger Geld zur Verfügung haben, als sie es bisher hatten". Dies müsse bei der Reform berücksichtigt werden.

"Wenn die schwarz-rote Koalition die Gesundheitsreform retten will, muss sie neu beginnen", erklärte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Reform leide nicht an mangelnder Detailarbeit der Fachleute, sondern "an konfuser Richtungsangabe der Führungsverantwortlichen". "Der Gesundheitsfonds ist komplett überflüssig", erklärte Inge Höger (Linksfraktion). Union und SPD sollten "besser keine Reform machen als eine solch schlechte", verlangte auch der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr. Grundlegende Korrekturen verlangten erneut die gesetzlichen Krankenkassen. Vor Beitragssteigerungen von bis zu 70 Prozent für Privatversicherte warnte der Dachverband der Privatkassen (PKV).

Einführung weiterhin für 1. April 2007 geplant

Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", es solle bei den bislang ausgehandelten Eckpunkten der Reform bleiben. Allerdings müssten diese "klug umgesetzt werden", schränkte er ein. De Maizière bekräftigte, dass die Gesundheitsreform wie vorgesehen am 1. April 2007 in Kraft treten solle: "Daran wird nicht gerüttelt."

Von dem Expertengespräch im Gesundheitsministerium wurden noch keine konkreten Ergebnisse erwartet. Der Streit um die Reform dürfte auch am Abend bei einem Gespräch Merkels mit den Unions-Ministerpräsidenten im Vorfeld der Bundesratssitzung am Freitag eine Rolle spielen. (tso/AFP)