Koalitionsdisziplin : Merkel rüffelt Struck

In der großen Koalition wird der Tonfall zunehmend gereizter. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief SPD-Fraktionschef Peter Struck öffentlich zur Ordnung. "Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen auf die Ministerpräsidenten der Union", sagte Merkel.

Berlin - Hier sei nun der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Struck hatte zuvor neue Konflikte mit den Unions-Regierungschefs vorausgesagt. Merkel sagte, die Union sei stolz darauf, im Gegensatz zur SPD in den Ländern stark zu sein. "Ich habe den Eindruck, Herr Struck will von den Auseinandersetzungen in seinen eigenen Reihen ablenken", betonte die Kanzlerin und fügte hinzu: "CDU und CSU empfinden die täglich wiederholten Attacken als eine Zumutung." Die Koalition könne nur gelingen, "wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union hat", sagte die CDU-Vorsitzende. Die SPD könne dies selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen.

Angesichts der anstehenden Steuer- und Arbeitsmarktreformen sieht SPD-Fraktionschef Struck die große Koalition weiter in schwerem Fahrwasser. Bundeskanzlerin Merkel habe bereits "in den vergangenen Wochen erfahren müssen, dass sie noch einen schweren Weg vor sich hat, die Ministerpräsidenten immer mit sich zu nehmen". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla konterte am Samstag umgehend: "Herr Struck hätte jetzt besser mal geschwiegen". Zugleich forderte Pofalla die Union zur Geschlossenheit auf. Jüngste Umfragen sehen die SPD erstmals seit Jahren vor der Union.

Struck kritisierte Einfluss der CDU-Mninisterpräsidenten

Struck kritisierte, über das CDU-Präsidium nähmen die Unions-Regierungschefs "erheblichen Einfluss" auf die Arbeit der Koalition. Dies sei auch beim Gesundheitskompromiss der Fall gewesen. Er hoffe, dass die Kanzlerin die Ministerpräsidenten der Union überzeugen könne, die Vereinbarungen jetzt auch wirklich einzuhalten. Ob Merkel die Kraft habe, sich künftig durchzusetzen, werde sich bei den jetzt anstehenden Vorhaben der großen Koalition zeigen, betonte Struck.

Pofalla entgegnete, anstatt "ständig an der Union herumzumäkeln", sollte Struck lieber "seine eigene Fraktion bei der Gesundheitsreform auf eine Linie bringen". Zugleich mahnte der CDU-Generalsekretär angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte eine geschlossenere Außendarstellung der Union an: "Die Umfragen zeigen eindeutig, dass uns Uneinigkeit von den Bürgern vorgehalten wird." Nicht jede Einzelmeinung müsse "auf dem öffentlichen Basar ausgetragen werden. Bei den Bürgern kommt das nicht gut an", warnte Pofalla. Er sehe die Umfragewerte als "Weckruf an all diejenigen, die in der Vergangenheit auf die Geschlossenheit der Union nur wenig Rücksicht genommen haben". (tso /ddp)

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