Koalitionsgerangel : FDP bleibt bei ihrem Nein zur Ampel

In Hessen blockiert die FDP weiter eine Ampelkoalition. Die Grünen verweigern sich Jamaika, und die SPD streitet über den Umgang mit der Linken.

Ypsilanti
Hessen nach der Wahl. Eine Regierungskoalition zeichnet sich noch nicht ab. -Foto: ddp

BerlinDie FDP bleibt auch nach dem neuen Gesprächsangebot der SPD bei ihrem Nein zu einer Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen in Hessen. "Das Angebot ist nicht ernst gemeint", sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle wendet sich erneut gegen ein solches Bündnis. Die hessischen Sozialdemokraten stehen nun weiterhin vor der Entscheidung, ob sich Landeschefin Andrea Ypsilanti notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lässt. In der SPD geht der Streit um den Umgang mit der Linken In die nächste Runde.

Vor der Wahl stellte die FDP klar, nicht das  "Stützrad von Rot-Grün" zu sein, sagte Hahn. Das gelte auch nach der Wahl. Die Positionen der SPD und der Liberalen lägen zudem "meilenweit auseinander". Die hessische "SPD ist eine extrem linke Partei." Hahn sprach sich stattdessen erneut für Gespräche über eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen aus. Westerwelle erklärte in der "Passauer Neuen Presse", die SPD wolle zielstrebig das Modell mit Grünen und Linkspartei vorbereiten. Die Liberalen würden dafür nicht die "nützlichen Idioten" sein.

Genscher warnt vor ideologischer Festlegung

Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher warnte seine Partei grundsätzlich vor ideologischen Festlegungen auf bestimmte Koalitionen. Die FDP werde auch in Zukunft ihre Koalitionspräferenz deutlich machen, schreibt Genscher in einem vorab veröffentlichten Beitrag für das Magazin "Vanity Fair". Das könne sie aber nicht ideologisch, sondern nur gemäß den größeren Schnittmengen beantworten, die sie mit anderen Parteien habe.

Die hessische SPD-Vorsitzende Ypsilanti hatte FDP-Landeschef Hahn in einem Brief ihr Angebot für eine Ampelkoalition erneuert. Eine offizielle Antwort der FDP auf dieses Schreiben wird am Donnerstag erwartet. Die SPD will über die Option einer Wahl Ypsilantis mit Hilfe der Linken erst nach einem endgültigen Aus für die Ampelkoalition entscheiden.

Grüne Skepsis gegen Jamaika

Die hessischen Grünen führen Gespräche mit der FDP und den Linken. Die Spitzen beider Parteien hätten dabei gesagt, dass sie mit SPD und Grünen keine Koalition wollten, so Landeschef Tarek Al-Wazir im NDR. Er spricht sich dafür aus, in der kommenden Woche mit der SPD in Gespräche über einen Koalitionsvertrag einzutreten. Skeptisch äußert sich Al-Wazir zu einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Der inhaltliche Weg von den Grünen zur hessischen CDU sei "sicher fast der weiteste im hessischen Parteiensystem".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der in Ypsilantis Wahlkampfteam für die Bereiche Wirtschaft und Umwelt zuständig war, widerspricht dem Vorwurf des Wortbruchs bei einer Wahl der SPD-Chefin mit den Stimmen der Linken. "Eine Koalition, in der man überhaupt nichts davon umsetzen kann, wofür man gewählt ist - das wäre ein Wortbruch", sagt Scheer im Hessischen Rundfunk mit Blick auf die festgefahrene Koalitionssuche.

Die Öffnung der SPD zu den Linken sorgt parteiintern weiter für Unruhe. Der frühere Bundesverteidigungsminister Hans Apel wirft SPD-Chef Kurt Beck vor, er habe die Wähler "betrogen". Der frühere IG-Chemie-Chef Hermann Rappe und der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Friedhelm Farthmann, fordern einen Sonderparteitag zum Umgang mit der Linken.

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