Koalitionsgerangel : Hessen-FDP gibt Ypsilanti einen Korb

Nutzloses Werben: Bei der hessischen FDP beißt Andrea Ypsilanti mit ihrem "Liebesbrief" auf Granit. Die Liberalen liebäugeln indes mit einer Jamaika-Koalition.

Amir El-Ghussein

Berlin Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hat die Avancen der SPD zurückgewiesen. Die Liberalen lehnen eine Koalition mit der SPD und den Grünen ab. Hahn begründete die Entscheidung mit unterschiedlicher programmatischer Ausrichtung in der Bildungspolitik. Die FDP wolle keine generelle Einführung von Studiengebühren, sondern die Partei wolle es den Universitäten überlassen, ob sie derartige Gebühren einführen. Auch die Reform des Schulsystems wie es die Sozialdemokraten vorschlagen wolle die FDP nicht mittragen. Als Fazit zog Hahn: „Der hessischen FDP wurde durch die SPD kein Angebot gemacht. Hier geht es darum, uns als Alibi zu gebrauchen." Ohnehin komme für seine Partei schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit keine Ampelkoalition infrage. Deshalb bemühen wir „uns weiter um eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der CDU", sagte Hahn.

Für die SPD dürfte der Traum einer Ampel-Koalition in Hessen damit geplatzt sein. Einer großen Koalition erteilte am Donnerstag Roland Koch (CDU) eine Absage. Dann bleibt für Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti nur noch die letzte Option einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken, wenn sie Ministerpräsidentin werden will.

Westerwelle mischt sich ein

Zwischen Genossen und Liberalen stand es ohnehin nicht zum Besten. Ypsilanti hatte den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle dazu aufgerufen, sich aus den Beratungen über mögliche Regierungsbündnisse in Hessen herauszuhalten. "Ich glaube, dann wären wir schon einen Schritt weiter", sagte sie im ZDF. Westerwelle hatte der "Passauer Neuen Presse" gesagt, die FDP werde in Hessen definitiv keine Koalition mit SPD und Grünen eingehen.

Nicht nur die FDP auch Roland Koch (CDU) setzt auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition. Er bewertete den Brief von Ypsilanti zwar als ein Angebot, doch Positionen seien in Sachfragen unvereinbar mit der Haltung der Union.

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