Koalitionsgerangel : Hessens SPD tendiert weiter nach links

Die Veränderungen an der SPD-Spitze soll für die Sozialdemokraten in Hessen folgenlos bleiben. Parteilinker Scheer setzt auf Steinmeiers Integrationsfähigkeit und sieht Beck als Mobbingopfer.

Christian Tretbar
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Den ersten Versuch, Roland Koch als Ministerpräsident abzulösen musste Andrea Ypsilanti abbrechen. Im Oktober will sie es noch...Foto: ddp

Berlin - Zurückhaltend haben die hessischen Sozialdemokraten auf die Entwicklungen an der Spitze der SPD reagiert. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte dem Tagesspiegel, dass die Veränderungen an der Spitze der Bundespartei für die bevorstehenden Entscheidungen der hessischen SPD keine Auswirkungen haben. „Für uns ändert sich nichts“, sagte ihr enger Vertrauter Gernot Grumbach, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen Süd. Der Stand der Debatte habe sich nicht geändert, und mit dem Abgang von Kurt Beck und der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat verknüpfe man weder „Erwartungen noch Befürchtungen“, sagte Grumbach. Den Rücktritt Becks bedauerte er: „Kurt Beck war ein guter Parteivorsitzender, und ich hätte es begrüßt, wenn er es geblieben wäre.“

Eine Verbindung zwischen dem Rücktritt Becks und den Plänen der hessischen SPD, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken zu schmieden, sieht Hessens SPD nicht. Auch Hermann Scheer, Bundestagsabgeordneter und als Minister für Wirtschaft und Umwelt im Falle einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen vorgesehen, sieht keinen Zusammenhang: „Ich glaube nicht, dass die Situation in Hessen bei der aktuellen Entwicklung eine Rolle gespielt hat, vielmehr ist die SPD innerlich nicht zur Ruhe gekommen, weil es zu viel Radau gab, der aber nicht aus Hessen kam“. Leute wie Finanzminister Peer Steinbrück hätten die Diskussionen angeheizt und nicht die hessische SPD. „Ich habe die Abläufe noch genau im Kopf“, sagt Scheer, der eng mit Ypsilanti zusammenarbeitet. Steinmeier sei ein anderer Typ als Steinbrück: „Der hat auch in der Schröder-Zeit seine Integrationsfähigkeit bewiesen, und die wird er sicher auch jetzt wieder zeigen“, sagt Scheer.

Becks Rücktritt bedauerte Scheer: „Beck ist ein Mobbing-Opfer geworden, und was mit ihm passiert ist, hat die Grenze der Zumutbarkeit überschritten.“ Quelle des Mobbings seien aber keineswegs die Medien, sondern Parteifreunde hätten in Hintergrundgesprächen die Würde Becks häufig verletzt. „Das war unfair“, sagte Scheer. Jetzt müsse man die Leistung Becks in Ruhe bewerten. Schließlich habe er sich nicht nach dem Posten gedrängt. Nicht einmal die übliche „Hundert-Tage-Frist“ habe man ihm gewährt, in der sich Politiker üblicherweise in neue Ämter einarbeiten können, bevor ihre Arbeit kritisch beurteilt wird.

Die Vorbereitungen einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linken stünden durch die Entwicklungen nicht auf dem Spiel, sagte Scheer. Das sieht auch Willy van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag, so: „Wir gehen davon aus, dass die Gespräche mit der SPD nicht gefährdet sind.“ Aber man werde die Entwicklungen sehr genau verfolgen. „Schließlich ist eine gewisse Verunsicherung durchaus zu spüren“, sagte Ooyen. mit csl

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