Politik : Koalitionsgespräche in Polen geplatzt

Nationalkonservative PiS will nun mit populistischen EU-Gegnern sprechen

Thomas Roser[Warschau]

Polens geplantes Regierungsbündnis zwischen der nationalkonservativen PiS und der rechtsliberalen PO ist geplatzt: Beide Parteien entzweiten sich bei der Kür des neuen Parlamentspräsidenten. Die PiS steuert nun offenbar eine Minderheitsregierung mit Duldung der Bauernpopulisten und Rechtsklerikalen an. Nach seiner gescheiterten Kür zum Parlamentspräsident ließ der Kandidat der rechtsliberalen PO seinem Ingrimm über die abtrünnigen Wunschpartner freien Lauf. Zum totalen Machtmonopol im Staat fehle der nationalkonservativen PiS nur noch das Amt des katholischen Primas, kommentierte der frühere Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski die Wahl seines Gegenkandidaten Marek Jurek (PiS) zum neuen Sejm-Marschall. Weitere Koalitionsverhandlungen mit der PiS erklärte der ernüchterte PO-Chef Donald Tusk für ausgeschlossen: Die PiS habe nun die Möglichkeit, ihre Wahlversprechen mit denjenigen Partnern zu realisieren, mit denen sie sich bereits den Posten des Parlamentschefs gesichert habe.

Die Stimmen der rechtsklerikalen LPR, der traditionellen Bauernpartei PSL und der populistischen Bauernprotestpartei Samoobrona verhalfen dem 45-jährigen PiS-Abgeordneten Jurek zu seinem neuen Amt. Er hege nach wie vor die Hoffnung, die Gespräche mit der PO fortzusetzen, versicherte nach dem Affront gegen die einstigen Partner treuherzig PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski: Falls sich die Koalitionsverhandlungen „nicht erfolgreich“ abschließen ließen, sei für ihn die Bildung einer Minderheitsregierung die „einzige Lösung“.

Seit Monaten hatten die beiden konservativen, sich aber keineswegs sonderlich zugeneigten Parteien immer wieder ihre Regierungsabsichten bekräftigt. Doch nach der Parlamentswahl im September, bei der die PiS drei Prozent mehr als die PO erzielte, wurde die Regierungsbildung durch die folgende Präsidentschaftskür verzögert. In dem vor allem von der PiS sehr aggressiv geführten Wahlkampf sollte sich das Verhältnis der beiden einstigen Wunschpartner rasch abkühlen.

Die Unterstützung des rechtsklerikalen Radio Maryja und der Bauernpopulisten für den siegreichen PiS-Kandidaten Lech Kaczynski ließen beim liberalen Flügel der PO bereits am Wahlabend Zweifel am Sinn einer Koalition mit den Nationalkonservativen wachsen. Auch zur Realisierung der kostspieligen Wahlversprechen der PiS zeigte die PO bei den zähen Koalitionsverhandlungen nur wenig Neigung. Die PiS widersetzte sich dem PO-Wunsch, neben dem Wirtschaftsministerium auch noch das Justiz- oder das Innenressort abzutreten: Denn die Kontrolle über die Polizei, Sicherheitskräfte und Geheimdienste hält die PiS für die angestrebte neue „Vierte Republik“ für entscheidend.

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