Politik: Koalitionsgespräche in Polen sind vorerst gescheitert

Warschau - Polens geplantes Regierungsbündnis zwischen der nationalkonservativen PiS und der rechtsliberalen PO ist vorerst geplatzt: Beide Parteien entzweiten sich bei der Kür des neuen Parlamentspräsidenten. Die PiS steuert nun offenbar eine Minderheitsregierung mit Duldung der Bauernpopulisten und Rechtsklerikalen an. Nach seiner gescheiterten Kür zum Parlamentspräsident ließ der Kandidat der rechtsliberalen PO seinem Ingrimm über die abtrünnigen Wunschpartner freien Lauf. Zum totalen Machtmonopol im Staat fehle der nationalkonservativen PiS nur noch das Amt des katholischen Primas, kommentierte der frühere Verteidigungsminister Bronislaw Komorowski die Wahl seines Gegenkandidaten Marek Jurek (PiS) zum neuen Sejm-Marschall.

Die Stimmen der rechtsklerikalen LPR, der traditionellen Bauernpartei PSL und der populistischen Bauernprotestpartei Samoobrona verhalfen dem 45-jährigen PiS-Abgeordneten Jurek zu seinem neuen Amt. Er hege nach wie vor die Hoffnung, die Gespräche mit der PO fortzusetzen, versicherte nach dem Affront gegen die einstigen Partner treuherzig PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski: Falls sich die Koalitionsverhandlungen „nicht erfolgreich“ abschließen ließen, sei für ihn die Bildung einer Minderheitsregierung die „einzige Lösung“.

Das endgültige Aus für eine Regierungskoalition der rechtsliberalen PO und der nationalkonservativen PiS wurde zunächst zwar nicht erklärt. Der Chef der Rechtsliberalen, Donald Tusk, stellte aber ernüchtert fest: Die PiS habe nun die Möglichkeit, ihre Wahlversprechen mit denjenigen Partnern zu realisieren, mit denen sie sich bereits den Posten des Parlamentschefs gesichert habe.

Seit Monaten hatten Rechtsliberale und Nationalkonservative immer wieder ihre Regierungsabsichten bekräftigt. Doch nach der Parlamentswahl im vergangenen September, bei der die PiS drei Prozent mehr als die PO erzielte, wurde die Regierungsbildung durch die folgende Präsidentschaftskür verzögert. Auch diese Wahl entschied die PiS am vergangenen Sonntag für sich.

Thomas Roser