Koalitionsgezänk : Scholz: Große Koalition "tut dem Land gut"

Der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ist ein Fan der Großen Koalition. Er ist überzeugt, dass die SPD ihr Programm mit einem kleineren Partner kaum hätte durchsetzen können. Dennoch wirft Beck der Union "Geschichtsfälschung übelster Sorte" vor.

Olaf Scholz
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. -Foto: ddp

BerlinNach der Sozialismus-Schelte des Koalitionspartners hat SPD-Chef Kurt Beck der Union "Geschichtsfälschung übelster Sorte" vorgeworfen. Er bezog sich in der "Bild"-Zeitung auf den Vorwurf von CDU/CSU und Kanzlerin Angela Merkel beim CDU-Bundesparteitag in Hannover, die SPD rücke mit ihrem Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus" nach links.

Der demokratische Sozialismus speise sich aus den Analysen von Karl Marx, der Bergpredigt Jesu und aus der Lebenserfahrung zahlloser Menschen, entgegnete Beck. Unter diesem Motto hätten Sozialdemokraten unter anderem "unter Einsatz ihres Lebens gegen die Nazis gekämpft und die friedliche Revolution in der DDR mit herbeigeführt. Dies zu diffamieren ist infam und schäbig."

Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte beim Parteitag in Hannover am vorigen Montag kritisiert: "18 Jahre nach der Selbstbefreiung der Ostdeutschen hat die SPD den Beschluss gefasst, den Sozialismus in ihr neues Programm ausdrücklich aufzunehmen. Uns Christdemokraten fehlt dafür jedes Verständnis." Sie fügte hinzu: "Demokratischer Sozialismus ist ein Widerspruch in sich, Sozialismus endet totalitär."

Sozialdemokratische Politik mit Hilfe der CDU

Ungeachtet solcher Koalitionskonflikte äußerte sich der neue Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ungewöhnlich positiv über das Bündnis mit der Union. Er sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Große Koalitionen sind nichts für alle Ewigkeit, aber alle paar Jahrzehnte tun sie dem Land gut." In den vergangenen zwei Jahren seien viele sozialdemokratische Positionen durchgesetzt worden - und das sei nur mit Hilfe der CDU möglich gewesen.

Als Beispiel nannte Scholz, dass die CDU familienpolitisch auf die SPD-Linie eingeschwenkt sei. "Dadurch, dass die Führenden der Union etwa behaupten müssen, dass sie Ganztagsschulen gut finden, entsteht eine gesellschaftliche Akzeptanz für diese Meinung", erläuterte der Minister. "Eine Koalition der SPD mit einem kleinen Partner hätte das nur schwer hinbekommen." Die SPD habe "durch die große Koalition in einem Zehn-Jahres-Sprung sozialdemokratische Politik nicht nur in der Sache, sondern auch als Meinung durchgesetzt".

Kritischer ging der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas mit der Union um. Er forderte den Berliner Koalitionspartner auf, die beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere im parlamentarischen Verfahren nicht länger zu behindern: "Die CDU muss ihren parlamentarischen Bummelstreik jetzt schnell beenden." (mac/dpa)

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