Koalitionsgipfel: CDU lässt SPD abblitzen

Müntefering und Steinmeier hatten ein Treffen der Koalitionsspitzen noch im April gefordert. Die CDU lehnte dies nun ab.

15.04.2009, 15:37 Uhr

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe hierfür keine Notwendigkeit bei den Themen, die die SPD genannt habe. Vize- Regierungssprecher Thomas Steg zeigte sich skeptisch, ob es noch im April zu einer Runde der Koalitionsspitzen kommen wird. Er schloss aber eine Sitzung im Mai nicht aus.

SPD-Chef Franz Müntefering und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatten ein Treffen in diesem Monat verlangt, um strittige Fragen noch vor dem Bundestagswahlkampf zu entscheiden. Unter anderem sollte über den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Jobcenter-Reform beraten werden. Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiere das "Hickhack in der Union" die Arbeit der Koalition, hatte Steinmeier kritisiert. (cl/dpa)

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