Koalitionsgipfel : Lieferservice aus dem Kanzleramt

Es wurde spät, erst um zwei Uhr morgens hatten die Koalitionsspitzen das Paket ausgehandelt, das ihre Regierungsfähigkeit demonstrieren soll. Ein bisschen was gibt es für jeden. Den Eindruck einer Einigung kann Schwarz-Gelb aber nur kurz aufrecht erhalten.

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Generale Mobilmachung. Am Montagmorgen präsentieren Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt (v.l.n.r.) die Ergebnisse der Nacht.
Generale Mobilmachung. Am Montagmorgen präsentieren Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt (v.l.n.r.) die Ergebnisse...Foto: dpa

Alexander Dobrindt geht ja eigentlich der Ruf voraus, eher holzschnittartig zu formulieren. Aber wenn er will, verfügt der CSU-Generalsekretär über eine ganz eigene Form der Ironie. Dobrindt setzt dann seine unschuldigste Unschuldsmiene auf, blickt durch sein dickes schwarzes Brillengestell und sagt Sätze, die beim ersten Hinhören ganz und gar unverfänglich klingen. Am Montagvormittag ist es wieder mal so weit. Der Koalitionsgipfel hat getagt, Dobrindt hat die Ergebnisse tief in der Nacht gemeinsam mit den Kollegen von CDU und FDP kurz verkündet; nun soll er sie noch ein bisschen ausführlicher bewerten. „Wenn man acht Stunden zusammen in einem Verhandlungsraum sitzt, muss man gut miteinander können“, sagt Dobrindt. „Sonst würde man es nicht miteinander aushalten.“

Es gibt deutlich weniger elegante Arten, um anzudeuten, dass es halt doch mal wieder etwas mühsam war. Acht Monate ist es her, dass sich die Spitzen der Koalition in ähnlicher Runde das letzte Mal getroffen haben. Acht Stunden zum Abarbeiten des zwischenzeitlich Aufgelaufenen sind also im Prinzip gar nicht so lang.

Nur ist das Aufgelaufene so oft – und oft so schrill – hin und her diskutiert worden, dass sich zwischenzeitlich alle gefragt haben, wie es die Drei von der Zankstelle noch miteinander aushalten. Selbst ausgewiesene Befürworter von Schwarz- Gelb wirkten in den letzten Wochen ein wenig verzweifelt bei dem Gedanken, dass sie demnächst im Wahlkampf womöglich ausgelacht werden könnten, wenn sie auf den Marktplätzen für eine Fortsetzung dieser politischen Farbkombination zu werben versuchen.

Reaktionen zum Koalitionsgipfel
Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das Ergebnis des Koalitionsgipfels. Die Spitzen von Union und FDP einigten sich demnach auf die Einführung des Betreuungsgelds ab August 2013. Außerdem soll ab Januar 2013 die Praxisgebühr abgeschafft werden. Bei der Rente soll es steuerfinanziert Verbesserungen bei Erwerbsminderung, für Menschen mit geringem Einkommen und für Frauen, die Kinder erzogen oder Pflege geleistet haben, geben.Weitere Bilder anzeigen
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05.11.2012 09:33Die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Patrick Döring (FDP) verkündeten in der Nacht zu Montag das...

Deshalb hat dieses nächtliche Treffen im Kanzleramt eine Bedeutung erhalten, die über routinemäßige Gesetzgebung weit hinaus reicht. „Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition“, hat Horst Seehofer kurz vorher verkündet. Man konnte das als Appell verstehen, gegebenenfalls auch als Drohung – in jedem Falle aber als den Maßstab, an dem das Ganze zu messen sein würde.

Seehofer hat den Satz sinngemäß in der Nacht wiederholen müssen. Und sogar Angela Merkel, die sonst nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen ist, hat sich nach fast vier Stunden ziemlich ergebnislosen Rumgeredes genötigt gesehen, ein wenig auf den Tisch zu hauen: eine Einigung müsse her, jetzt und hier. Bis dahin lag hinter den versammelten Spitzen von CDU, CSU und FDP erstens eine Jammerrunde, in der jede Seite noch einmal darlegen durfte, was sie selber gerne hätte und weshalb die Ideen der anderen falsch seien; zweitens der Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, man könne doch das lästige Kompromisseschließen gleich ganz sein lassen, alle Tagesordnungspunkte beiseite legen und sich nur auf einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014 verständigen – eine Idee, von der Unionspolitiker anderntags höflichkeitshalber sagen, sie hätten sie „originell“ gefunden; und drittens ein längeres Tauziehen, an dessen Ende das Betreuungsgeld und eben dieser „strukturell ausgeglichene Haushalt 2014“ vereinbart waren, der Rest aber immer noch nicht.

Erst nach der Ermahnung der Kanzlerin geht es voran. Frühmorgens gegen Zwei treten Dobrindt und die Kollegen Hermann Gröhe und Patrick Döring im Foyer des Kanzleramts vor die Kameras. Hinter dem Trio lassen drei Zimmerpflanzen ihre Äste und Blätter zu Boden hängen. Es seien „gute Entscheidungen“ gefallen, sagt CDU-Mann Gröhe.

Philipp Rösler hat in der Nacht nicht viel geschlafen. Doch wer FDP-Chef bleiben will, muss früh aufstehen. Die Studiouhr zeigt 07:02 Uhr, als Rösler im ARD- „Morgenmagazin“ seine Sicht der nächtlichen Einigung erläutert. „Entscheidend ist, dass wir uns vor allem auf solides Haushalten verständigt haben“, sagt er.

Zwei Stunden später kommt er in die FDP-Zentrale. Rösler strahlt über das ganze Gesicht, so wie einer, der diese lange kurze Nacht als eine gute in seiner Karriere als FDP-Vorsitzender verbucht. Viel hat der FDP-Chef seinen Anhängern vor dem Treffen mit der Union versprochen. Es ist nicht wenig, was er davon nach Hause getragen hat. Man kann seine gute Laune also verstehen, zumal wenn man weiß, dass mancher in der Partei vor dem Spitzentreffen bedenklich den Kopf gewogen und ganz leise gedroht hatte, der Vorsitzende habe Sonntagnacht eine letzte, eine allerletzte Chance zu beweisen, dass er gegen die Koalitionspartner etwas durchsetzen kann.

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