Koalitionsgipfel : Regierungspartner sind sich uneinig

Beim Thema Migration hat sich die Regierung in die Bewegungslosigkeit manövriert – der Koalitionsgipfel hat es folglich gemieden

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Moderatorin. Kanzlerin Angela Merkel muss zusammenführen. Foto: dpa
Moderatorin. Kanzlerin Angela Merkel muss zusammenführen. Foto: dpaFoto: dpa

Berlin - Vielleicht geht es etwas zu weit, von einem Kreuzzug zu reden, auf den sich Johannes Singhammer begibt. Das Abendland in gewisser Gefahr sieht der CSU-Mann aber jedenfalls, und in Gefahr bringt es in seinen Augen der FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Lindner nämlich hat gemeinsam mit einer Gruppe junger FDP-Politiker ein Papier geschrieben, in dem sie mit Blick auf die Integration von Zuwanderern für ein „republikanisches Leitbild“ plädieren – ausdrücklich als Weiterentwicklung, ja Ersatz für das „christlich-jüdische Erbe“. Singhammer widersprach vehement: Wer meine, der Bezug aufs christlich-jüdische Abendland grenze Menschen anderer Religionen aus, leugne die europäische Tradition.

Der Disput hebt den Streit zwischen CSU und FDP über die Zuwanderungspolitik auf eine beinahe philosophische Ebene – und illustriert nebenbei, warum im Kreis der Koalitionsspitzen die Neigung gering war, das Thema beim letzten Koalitionsgipfel des Jahres überhaupt aufzurufen. Die CSU, hieß vor dem abendlichen Treffens bei den Liberalen, bewege sich derzeit nicht; jede Diskussion sei vorerst sinnlos. So wurde das Thema am Donnerstag denn auch vertagt.

Die Unlust gesteigert hat die Tatsache, dass die Experten der Unionsfraktion inzwischen eine einheitliche Linie verfolgen, die sehr CSU- nah ist. Zusätzliche Möglichkeiten für die Zuwanderung von Fachkräften seien nicht nötig, lautet der Konsens, weil das geltende Recht jede Handhabe biete. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – die ihrerseits mehr qualifizierte Zuwanderer ins Land holen will – müsse bloß von ihrem Recht ausgiebiger Gebrauch machen, die so genannte Vorrangprüfung auszusetzen. Will ein Unternehmen heute einen Bewerber aus dem Ausland einstellen, muss vorher die Arbeitsagentur prüfen, ob nicht ein arbeitsloser Inländer auf ebendiesen Job wartet. Leyen darf diese Prüfung aussetzen – für ganze Regionen, Branchen oder einzelne Betriebe.

So richtig für weitere Schritte streiten mögen die Liberalen auch deshalb nicht, weil die letzte der herbstlichen Koalitionsentscheidungen nicht verdüstert werden soll: die kleine Steuerreform, die unter dem Markennamen „Steuervereinfachung“ einen auf 1000 Euro erhöhten Arbeitnehmer-Pauschbetrag und etwa drei Dutzend weitere Maßnahmen vereint, die zumeist Unternehmen zugute kommen sollen. Das Einsparpotenzial der Firmen durch weniger bürokratischen Aufwand setzen die Koalitionäre mit rund vier Milliarden Euro im Jahr an. Die frohe Botschaft ist vor allem der FDP so wichtig, dass der Finanz- und der Wirtschaftsminister den förmlichen Beschluss rechtzeitig zur „Tagesschau“ vor dem Kanzleramt verkünden wollten.

Zudem stand das vermutlich langwierigste Thema auf der Tagesordnung: die Bundeswehrreform und ihre Folgen. Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 beschloss die Runde am späteren Abend. Man einigte sich auch auf den künftigen Umfang der Armee, 185 000 Mann. Dies war nötig, damit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Reform nun in konkrete Gesetze und Verordnungen umsetzen kann. Guttenbergs Zielgröße war zuvor von CDU und CSU auf ihren Parteitagen gebilligt worden. Wie die Reform finanziert wird, bleibt aber offen. Die Zahl liegt um fast 20 000 über jenem Minimalbestand, den Guttenberg als vereinbar mit dem Schuldenbremse-Einsparziel für seinen Haushalt bezeichnet hatte. Die Mehrkosten dürften Milliarden betragen.

Kompliziert ist auch die Umsetzung der Reform ab Mitte 2011. Das Problem: Zum gleichen Zeitpunkt kommen zwei parallele Abiturjahrgänge auf den Ausbildungsmarkt, zudem entfällt der Zivildienst. Aus den Ländern gibt es Rufe nach Bundesgeld, um Massenandrang an die Universitäten zu bewältigen. Alle drei Partner waren sich aber schon vorher einig, dass es beim 1. Juli 2011 als vorläufigem Ende der Wehrpflicht bleibt.

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