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Koalitionsgipfel : Schwarz-Gelb einigt sich: Steuerentlastung kommt

Union und FDP haben sich endlich auf eine steuerliche Entlastung verständigt. Höhere Beiträge wird es bei der Pflege geben. Und das Betreuungsgeld kommt.

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Sonntagsarbeit im Kanzleramt.
Sonntagsarbeit im Kanzleramt.Foto: dapd

Nach zweijährigem Dauerstreit hat sich die schwarz-gelbe Koalition am Sonntag auf Steuerentlastungen geeinigt. CDU, CSU und FDP erzielten in den fast achtstündigen Verhandlungen auch Kompromisse zu weiteren, bislang innerhalb der Regierung strittigen Fragen. Mit der umfassenden Lösung sollten die Wachstumskräfte in Deutschland gestärkt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen: „Das sind Beschlüsse mit Augenmaß.“

Vor allem die FDP hatte angesichts schlechter Umfragewerte auf Steuerentlastungen und damit auf einen Erfolg für ihren unter Druck geratenen Parteichef Philipp Rösler gedrängt. Nach Angaben Merkels sollen nun kleine und mittlere Einkommen bei der „kalten Progression“ entlastet werden, die Einkommenszuwächse durch höhere Steuern neutralisiert. Den Bürgern sollen Steuerzahlungen in Höhe von sechs Milliarden Euro erspart bleiben. Die Haushaltssanierung habe wegen der Schuldenbremse weiter Vorrang, versicherte Merkel. Die Koalition wolle den Bürgern dafür danken, „dass sie in der internationalen Wirtschaftskrise viele Einbußen hingenommen haben“, meinte die CDU-Chefin.

Dazu will die Koalition die Steuerfreibeträge in zwei Stufen anheben. Ab 2013 soll der steuerliche Grundfreibetrag (Existenzminimum) zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen angehoben werden. Dies kostet Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro. Zur Abmilderung der „kalten Progression" trägt der Bund 2,2 Milliarden Euro alleine. Die Anhebung des Existenzminimums und der Verweis auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen den Widerstand der Länder im Bundesrat brechen. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit. Ministerpräsidenten von SPD und CDU hatten mit einer Blockade von Entlastungsbeschlüssen im Bundesrat gedroht. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag an, seine Partei werde eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, falls die Koalition mit der Entlastung das Grundgesetzgebot der Haushaltssanierung verletze.

In den Verhandlungen gab die FDP ihren Widerstand gegen das umstrittene Betreuungsgeld auf, das vor allem die CSU gefordert hatte. Eltern, die für ihre unter drei Jahre alten Kinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie selbst betreuen, erhalten ab 2013 monatlich 100 Euro im zweiten Lebensjahr des Kindes. Ab 2014 gibt es 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr.

Um die sich abschwächende Konjunktur zu stützen, will die Koalition eine Milliarde Euro mehr in den Ausbau von Straßen und Schienen investieren. Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben werden. Die Einnahmen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro sollen insbesondere für die Versorgung von Demenzkranken verwendet werden. Für die künftige Vorsorge im Pflegefall sollen die Versicherten freiwillig individuell nach dem erfolgreichen Modell der Riester-Rente sparen. Die FDP setzte sich auch mit der Forderung durch, die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte von 66 000 auf 48 000 Euro zu senken.

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