Koalitionsgipfel: Städte trommeln für Gewerbesteuer

Berlin - Die Gewerbesteuer gebe Städten und Gemeinden die nötige Planungssicherheit, sagte Landsberg. Auch der Städtetags-Vizepräsident und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude sagte, man vertraue darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seinem Versprechen bleibe und die Gewerbesteuer bis auf weiteres weder abgeschafft noch in ihrer Bemessungsgrundlage geschwächt werde. Den Beschluss hätten 170 Kommunalpolitiker aller Parteien einstimmig gefasst, sagte der SPD-Politiker Ude.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es seit Wochen Streit über die Zukunft der Kommunalfinanzen. Das Thema sollte zu einem zentralen Punkt des Koalitionsgipfels am Donnerstagabend im Kanzleramt werden. Da allerdings die FDP im Vorfeld auf eine alternative Lösung zur Gewerbesteuer pochte und Schäuble den Kommunen zugesagt hatte, nichts gegen deren Willen zu unternehmen, wurde von dem Treffen keine Entscheidung erwartet.

Nach einer Studie der KfW-Bankengruppe schätzt inzwischen jede zweite Kommune ihre Finanzlage als mangelhaft ein. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Nur elf Prozent der befragten Städte und Gemeinden beurteilen ihre Finanzlage als gut oder sehr gut. Die Aussichten für das nächste Jahr sind kaum besser: Fast jede dritte Kommune geht davon aus, dass sich ihre Finanzlage im kommenden Jahr noch weiter verschlechtert.

Auch bei einem weiteren Thema des Koalitionstreffens, der Steuervereinfachung, wurde mit konkreten Ergebnissen noch nicht gerechnet. Vor wenigen Wochen hatte Finanzminister Schäuble eine 18-Punkte-Liste vorgelegt, die den Steuerzahlern unter anderem gestatten soll, künftig nicht mehr jedes, sondern jedes zweite Jahr eine Steuererklärung im Finanzamt einzureichen. Insgesamt, hatte der Finanzminister überschlagen, würden die Steuervereinfachungen den Staat rund 500 Millionen Euro im Jahr kosten. Schäuble hatte den Ländern sogar zugesagt, der Bund werde ihre Ausfälle mitbezahlen, um die Zustimmung der Länderkammer zu erleichtern.

Doch aus den Koalitionsfraktionen war in den letzten Tagen nicht viel Positives über Schäubles Liste zu hören. Insbesondere der FDP sind die Pläne zu wenig ambitioniert und zu wenig bürgernah. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hatte vor einem Monat ihre Zustimmung zur Tabaksteueranhebung jedoch mit der Forderung verbunden, dass Schäuble „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz mit Steuervereinfachungsmaßnahmen auf den Weg bringt. Zuletzt hatte es widersprüchliche Informationen darüber gegeben, ob die Koalition ihre Pläne zur Steuervereinfachung noch einmal grundsätzlich beraten und womöglich sogar den Finanzrahmen erhöhen will.

Ob die Zweijahres-Steuererklärung allerdings zu den Maßnahmen mit politischer Zukunft gehört, könnte nach einer Umfrage fraglich werden, die das Statistische Bundesamt am Donnerstag veröffentlichte. Danach lohnt sich die oft lästige Einkommensteuererklärung für die allermeisten Deutschen: Neun von zehn Lohnsteuerzahlern (88,2 Prozent) bekamen im Jahr 2006 eine Rückerstattung vom Finanzamt. Insgesamt musste der Staat den Steuerzahlern 9,8 Milliarden Euro zurücküberweisen – im Durchschnitt waren dies 823 Euro pro Steuerzahler. Eine Steuererklärung alle zwei Jahre wäre mithin keine Steuervereinfachung, sondern ein Milliardenkredit der Steuerzahler an den Fiskus.

Auch zu einem weiteren Thema des Koalitionsausschusses, der Zuwanderung, gab es Wortmeldungen. Es sei eine größere gesellschaftliche Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften notwendig, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, am Donnerstag. Eine Umfrage unter 47 Auslandshandelskammern habe ergeben, dass Deutschland bei ausländischen Fachkräften und Studenten nur als mäßig attraktiv gelte, sagte Driftmann. Als größtes Problem werde die deutsche Sprache gesehen. Fachkräfte bevorzugten daher englischsprachige Länder. Die unübersichtliche Bürokratie sei eine zweite Hürde für Einwanderer.

Von dem Treffen der Spitzen aus Union und FDP wurde erwartet, dass die Koalition sich in beinahe allen anstehenden Themenbereichen auf eine weitere Prüfung in bereits bestehenden Arbeitsgruppen (etwa Gemeindefinanzen) oder aber die Einsetzung neuer Arbeitsgruppen (Steuerfragen) verständigt.