Politik: Koalitionsgipfel tagt ohne Finanzminister

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will wichtige und auch haushaltsrelevante Beschlüsse ohne den Bundesfinanzminister fassen. Union und FDP bestätigten am Mittwoch, dass sich der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie geplant am Sonntagnachmittag im Kanzleramt treffen will. Wolfgang Schäuble (CDU) wird zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg zum Treffen der G-20-Finanzminister in Mexiko sein. Die Opposition bewertete das Fehlen Schäubles bei dem Spitzentreffen als politisches Signal. „Ein Koalitionsausschuss ohne Minister Schäuble lässt Böses ahnen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Koalition wolle „Steuergeschenke“ verteilen. „Das macht sie vorsichtshalber ohne den Finanzminister.“

Dass Schäuble der Spitzenrunde fernbleibt, wird mit Terminschwierigkeiten begründet. Doch in der Tat ist dieses Vorgehen ungewöhnlich. Zumal von dem Treffen das deutliche Signal ausgehen soll, dass Schwarz-Gelb einen klaren Kurs der Haushaltssanierung fährt.

Forderungen des FDP-Chefs Philipp Rösler, das milliardenschwere Betreuungsgeld für Kleinkinder, die keine Kita besuchen, an anderer Stelle im Etat einzusparen, werden ohne die Anwesenheit des Bundesfinanzministers wohl schwer durchsetzbar sein. Zudem hatte die Union bereits klar gemacht, dass die Maßnahme bereits in den Etatplanungen des Bundes verankert ist und die FDP in Gestalt ihres Vorsitzenden bei zwei Koalitionsgipfeln zugestimmt habe. Unklar ist noch, ob sich Rösler mit einer Bildungskomponente durchsetzen kann. Sein Ziel ist es, den Eltern alternativ zum Betreuungsgeld (zwischen 100 und 150 Euro monatlich) die Möglichkeit zu eröffnen, den Betrag auf ein Bildungssparkonto einzuzahlen. Die Union hatte eine ähnliche Alternative für das Riester-Renten-Sparen vorgeschlagen. Gesprächsthemen am Sonntag werden auch die Zukunft der Rente für Kleinverdiener und die Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten sein. Antje Sirleschtov