Koalitionsgipfel : Was Sie von den Steuerbeschlüssen haben

Am Wochenende schnürte Schwarz-Gelb ein Paket aus Steuerentlastung, Betreuungsgeld und erhöhtem Pflegebeitrag. Es soll Ruhe in die Koalition bringen. Aber nützt es auch den Bürgern?

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Alle gemeinsam, jeder für sich. FDP-Chef Rösler, Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (v. l.) verkünden ihre Pläne zur Entlastung der Bürger.
Alle gemeinsam, jeder für sich. FDP-Chef Rösler, Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer (v. l.) verkünden ihre Pläne zur...Foto: dapd

Steuerentlastung

Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition ab 2013 die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Wenn Inflation und „kalte Progression“ im Einkommensteuerrecht dafür sorgen, dass die Steuerzahler jedes Jahr kleine Nettolohneinbußen hinnehmen müssen, wenn sie keine Lohnerhöhung erhalten und auch bei Lohnanhebungen einen größeren Teil des Zuverdienstes beim Finanzamt abgeben müssen, dann betreffe das vor allem sogenannte Kleinverdiener, lautete die Argumentation von Union und FDP. Keinesfalls sollten allerdings Gutverdiener entlastet werden.
Dieses Ziel haben die Koalitionäre am Sonntag jedoch verfehlt. Sie haben beschlossen, 2013 und 2014 den Grundfreibetrag der Einkommensteuer anzuheben und die progressive Tarifkurve in jedem der beiden Jahre ein wenig zu verschieben. Dadurch werden zwar auch die Verdiener von kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Die Besserverdiener aber ebenso.

Wobei die Anhebung des Grundfreibetrages ein grundgesetzliches Gebot ist. Die Verfassung stellt sicher, dass bei jedem Steuerzahler das sogenannte Existenzminimum (das sich am Sozialhilfesatz orientiert) nicht besteuert wird. Und weil Preissteigerungen dazu führen, dass sich das Existenzminimum ändert, ist die Regierung seit Ende der 90er Jahre aufgefordert, auch das steuerliche Existenzminimum alle zwei Jahre zu überprüfen und anzuheben. Derzeit beträgt es 8004 Euro für Alleinverdiener, das Doppelte bei Verheirateten. In zwei Schritten soll es nun um 110 Euro (2013) und 240 Euro (2014) angehoben werden. Gleichzeitig wird die gesamte Steuerkurve verschoben, um den einem progressiven Steuerverlauf prinzipiell innewohnenden Effekt namens „kalte Progression“ zu dämpfen.

Der Bund der Steuerzahler hat am Montag zusammengetragen, wer welche Entlastung zu erwarten hat. Ein alleinstehender Kleinverdiener, der brutto im Monat 1170 Euro (bei 12 Monatseinkommen pro Jahr) verdient, spart danach im kommenden Jahr monatlich 1,58 Euro im Monat und ab 2014 im Vergleich zu heute 61 Euro im Jahr, also 5,08 Euro im Monat. Wer rund 1670 Euro brutto im Monat verdient, darf ab 2014 mit monatlichen Einsparungen von neun Euro rechnen.

Das Bundesfinanzministerium hat am Montag zur praktischen Wirkung der Beschlüsse der Koalition vom Vortag angegeben, dass die Steuerbürger „im Durchschnitt um 20 bis 25 Euro“ entlastet würden. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler müsste ein solcher „Durchschnittsverdiener“ nach der Definition des Finanzministers brutto rund 4580 Euro im Monat verdienen.

Im Geldbeutel richtig bemerkbar machen wird sich die Steuersenkung jedoch erst bei ledigen Steuerzahlern, deren Monatseinkommen bei brutto 5300 Euro und darüber liegt. Denn sie werden ab 2014 um monatlich 30 Euro entlastet, was sich auf eine Jahresentlastung von 364 Euro summiert. Antje Sirleschtov

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