Koalitionsklausur: Der Zeltlager-Effekt

Man sieht ihm die Genugtuung immer noch an. Über dem Schloss Meseberg hängt ein brandenburgisch trübgrauer Himmel, aber in Guido Westerwelles Gesichtszügen steht wieder dieses „Mein Auto – mein Wahlerfolg – meine Regierung“-Lächeln. Angela Merkel hat gerade vor der Freitreppe zum Garten das grobe Programm der ersten schwarz-gelben Kabinettsklausur umrissen, hat bei der Gelegenheit ihre Entschlossenheit bekundet, den Klimagipfel in Kopenhagen allen Widernissen zum Trotz doch noch zum relativen Erfolg zu führen; dann ist der Vizekanzler an der Reihe. „Es geht nicht nur ums große Klima“, sagt Westerwelle, „es geht auch ums kleine Klima.“

Das Wortspiel ist nicht lustig, sondern ernüchternd wahr. Das koalitionäre Kleinklima ist in den gerade mal zwei Wochen, die CDU, CSU und FDP regieren, auf eher endzeittypische Minusgrade abgesunken. Zwar versichern angelegentlich alle Beteiligten, es handele sich dabei um eine öffentliche Wahrnehmung, die mit den realen Abläufen in der Regierung nichts zu tun habe. Aber erstens sind dies die gleichen, die mit ihrem nächsten Interview den Eindruck gleich wieder befeuern, außer dem Willen zur Macht gebe es in dieser Koalition wenig Gemeinsames ausgerechnet bei den großen Projekten wie der Steuer- oder der Gesundheitspolitik. Und zweitens, wenn alles prima wäre, müsste Westerwelle nicht drinnen im prunkvollen Barock-Saal wie draußen vor den Kameras gleich zu Anfang erinnern: „Hier sitzen Partner um einen Tisch, die gemeinsam miteinander regieren wollten!“

Tatsächlich sind solche Kabinettsklausuren immer schon der Versuch gewesen, gruppendynamisch zusammenzubringen, was nicht so recht zusammen mag. Unter Rot-Grün hat das mal angefangen als sommerliche Brainstorming-Runden eines ratlos gewordenen Projekts. Beim Schlosswirt von Meseberg hängt noch das Foto von der großkoalitionären Klausur 2007 mit einem lächelnden Frank-Walter Steinmeier.

Merkel hat sich die zwei halben Klausurtage mit Übernachtung auch diesmal prinzipiell schon länger aufs Programm genommen. Sie hat gute Erfahrungen mit dem Zeltlager-Effekt abends im Weinkeller. Selbst in den krisenhaftesten Zeiten der großen Koalition hat ihr Kabinett stets funktioniert als Ort der Sachpolitik fernab vom Parteien-Gegockel.

Darauf zielt das quasi amtliche Programm von Meseberg, angefangen mit einem Haushaltsvortrag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Öffentlich hat der sich noch am gleichen Tag ein Interview-Fernduell mit der FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger geliefert über die Frage, ob die Koalition eine „grundlegende“ Steuerreform vereinbart habe oder nicht. Als er am Abend mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in einem kleinen Nebenzimmer des Schlosses Zwischenbericht erstattet, ist das häufigste Wort der beiden „einig“. Einig sei man sich zum Beispiel darüber, dass nach der Steuerentlastung 2010 ein zweiter Schritt 2011 kommen solle, rund 20 Milliarden Euro schwer und – ja, Schäuble bestätigt das – mit Stufentarif. „Ob man das jetzt draußen als große, mittlere oder halbmittlere Steuerreform bezeichnet, ist völlig unerheblich“, ergänzt Brüderle.

Schäuble rührt keine Miene bei dem „draußen“, das ja ihn meint. Seine Hauptbotschaft steckt in drei Zahlen: Rund zehn Milliarden Euro kosten allerlei Wohltaten der Koalition ihn 2010 mehr – was dank günstiger gewordener Konjunktur noch ohne Einsparung bezahlbar ist. Aber von 2011 bis 2016 muss das strukturelle Defizit von dann 70 Milliarden Euro gemäß Schuldenbremse auf 10 Milliarden sinken. Und dann ist Schluss mit Wohltaten. „Der eigentliche Punkt ist nicht der Haushalt 2010“, sagt Schäuble lächelnd, „sondern die sich daraus ergebenden Folgen.“ Vergnüglich werden die nicht.

An einem anderen Konflikt ist das Kabinett dafür vorerst vorbei geschrammt. Erika Steinbach hat schon am Morgen angekündigt, dass der Bund der Vertriebenen (BdV) sie doch noch nicht für den vakanten Sitz im Beirat des Zentrums gegen Vertreibung nominiert: „Wir haben beschlossen, der Regierung eine Chance zu geben“, sagt die BdV-Chefin – und zwar, eine „menschenrechtskonforme Lösung zu finden, die den vielen Freiheitspostulaten im Koalitionsvertrag entspricht“. Der BdV forderte die Regierung auf, noch in Meseberg einen Weg zu finden, damit er in den Beirat schicken kann, wen er will. Dass das Steinbach sein soll, ist klar. Dass Westerwelle sie nicht will, ist es aber auch.