Koalitionskompromiss : Erbschaftssteuer: CSU lässt Zustimmung offen

Erst in der vergangenen Woche hatten sich die Spitzen der großen Koalition im Bund nach monatelangem Ringen auf eine Reform der Erbschaftsteuer verständigt. Doch die CSU lässt ihre Zustimmung weiterhin offen - aus Rücksicht auf ihren neuen bayerischen Koalitionspartner.

BerlinDie CSU legt sich weiterhin nicht fest, ob sie dem in der Koalition ausgehandelten Erbschaftsteuerkompromiss zustimmen wird. "Die Landesgruppe wird in Berlin nicht anders abstimmen als das Land Bayern", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Haltung Bayerns im Bundesrat ist aber ungewiss, weil die dort neuerdings an der Regierung beteiligte FDP die Erbschaftsteuer grundsätzlich ablehnt. Auch in der CSU-Landesgruppe selbst soll es dem Blatt zufolge aber zahlreiche kritische Wortmeldungen zu diesem Punkt gegeben haben.

Umfangreiche Nachbesserungen für Unternehmenserben, beim Wohnerbe für Kinder und bei den Freibeträgen für Geschwister, Nichten und Neffen forderten demnach unter anderem die Abgeordneten Hans Michelbach, Peter Gauweiler, Daniela Raab und Maria Eichhorn. Die FDP sieht in ihrer Regierungsbeteiligung in Bayern offenbar einen Hebel, um die von ihr kritisierte Erbschaftsteuerreform noch zu verhindern. Ihr Parteivize Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung: "Die FDP hat in Bayern eine Schlüsselposition, um diesen unerträglichen Kompromiss zu verhindern."

Union und SPD hatten seit fast zwei Jahren über die Reform gestritten. Das Bundesverfassungsgericht verlangt bis Jahresende eine Neuregelung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wenn auch Bundestag und Bundesrat zustimmen, soll die Reform Anfang 2009 in Kraft treten. (jam/AFP/dpa)

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