Koalitionskrach : FDP rebelliert gegen Merkel

Die FDP setzt jetzt alles auf eine Karte. Und die heißt: Populismus. Fünf Tage vor der Wahl in Berlin versuchen sich die Liberalen von Merkel abzusetzen. In der Union löst das große Sorge aus - und großen Ärger.

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FDP-Chef Philipp Rösler sorgt mit seinen Einlassungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands für Ärger in der Koalition.
FDP-Chef Philipp Rösler sorgt mit seinen Einlassungen zu einer möglichen Insolvenz Griechenlands für Ärger in der Koalition.Foto: dpa

In Berlin kämpfen die Liberalen ums Überleben, aber am Abschneiden in Berlin hängt auch die weitere Stimmungslage in der Partei. Spitzenkandidat Christoph Meyer sagt: "Die Berliner FDP begrüßt und unterstützt die deutliche Position der FDP-Bundesspitze zur europäischen Verschuldungskrise und die Auffassung des Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Die Folgen von jahrelanger Misswirtschaft in einigen europäischen Ländern müssen ohne Kanzlerinmaulkorb offen diskutiert werden."

Und Meyer greift die Politik der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers weiter an: "Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben es als Ressortverantwortliche in den letzten 18 Monaten nicht vermocht, eine klare Strategie und Grenzlinie zur Bewältigung der europäischen Verschuldungskrise zu finden – geschweige denn, es der Koalition oder der Bevölkerung zu erklären."

Es ist der verzweifelte Versuch, mit einer harten Haltung Ressentiments, die es in der Bevölkerung gegen die Hilfen für Griechenland gibt, noch kurz vor der Berlin-Wahl am 18. September zu bedienen. Viel brauchen die Liberalen ja nicht. Es langt, ein bis zwei Prozentpunkte durch die rauen Töne hinzuzugewinnen, um wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Aber die Probleme sind ungleich größer. Denn es riecht nach einer konzertierten Aktion, bei der die Liberalen allesamt zum Siegen verdammt sind. Meyer sowieso, aber auch Parteichef Philipp Rösler und Generalsekretär Christian Lindner. Erst hat Rösler von der Insolvenz Griechenlands gesprochen, dann hat Lindner ihn darin bestärkt und der „Financial Times Deutschland“ gesagt, dass die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen langfristig Klarheit bräuchten. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt“, sagte Lindner dem Blatt. Außerdem wollen die Euro-Skeptiker in der FDP per Mitgliederentscheid die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab Mitte 2013 verhindern. Sie können mit der für einen Entscheid erforderlichen Mehrheit rechnen.

Scheitert aber die Insolvenz-Kampagne der Parteiführung, ist ihre Autorität schwer angekratzt. Lachender Dritter könnte Rainer Brüderle sein. Der FDP-Fraktionschef hält sich vornehm zurück, fällt den Jungen aber auch nicht in den Rücken.

Doch die Lage ist noch komplexer und die FDP dabei sogar die kleinste Münze. Denn vor allem auf die Union wirkt sich das Verhalten der FDP aus.

Was führende Unionspolitiker vom Kurs der FDP halten, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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