Koalitionsoptionen: Grüne streiten über Wahlaussage

Berlin - Die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin sind mit dem Versuch gescheitert, ihre Partei auf eine Wahlaussage zugunsten einer Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen festzulegen. Nach Widerstand aus den Landesverbänden verzichtete die Spitze darauf, ein solches Bekenntnis ins Wahlprogramm aufzunehmen. Vor allem Landesverbände, die – wie NRW – in Opposition zu einer schwarz-gelben Regierung stehen, hatten heftig gegen eine frühe Festlegung protestiert.

Bei der Vorstellung des Programmentwurfs mit dem Titel „Der grüne neue Gesellschaftsvertrag“ sagte Parteichefin Claudia Roth, der Vorstand werde die Wahlaussage „nicht von oben vorschlagen“. Darüber müsse der Parteitag Anfang Mai entscheiden, der auch das Programm beschließen solle. Allerdings sei nach Lage der Dinge eine Ampelkoalition „eine Option“. Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition der Grünen mit Union und FDP schloss Roth aus. Trittin warb weiter offensiv für die Koalition mit der bei den Grünen schlecht gelittenen FDP. „Eine Ampel ist das einzige funktionierende Modell“, sagte er der „Welt“. Auch der Chef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, plädierte für eine Ausssage zugunsten einer Ampel. Die Grünen müssten schwarz-gelb und eine Fortsetzung der großen Koalition verhindern, sagte das Parteiratsmitglied dem Tagesspiegel: „Dafür müssen die Grünen aber auch eine Machtoption bieten – und da bleibt realistisch betrachtet derzeit nur die Ampel.“ Diese Konstellation sei keine Wunschvorstellung, aber eine Möglichkeit, grüne Konzepte umzusetzen. „Nach sieben Jahren rot-grün können wir auch das“, meinte Ratzmann.

In ihrem Wahlprogramm versprechen die Grünen eine Million neuer Arbeitsplätze durch Investitionen für den Klimaschutz, für Bildung und in ein gerechteres Sozialsystem. Finanzieren will die Partei die milliardenschweren Vorhaben durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent und eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe zur Bekämpfung von Krisenfolgen. Hans Monath