Koalitionspartner : Merkel beendet Debatte über Schwarz-Grün

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich überraschend klar von Diskussionen in ihrer Partei über Koalitionen mit den Grünen in nächster Zukunft distanziert.

Berlin Mit Blick auf vier wichtige Landtagswahlen im kommenden Jahr sowie die Bundestagswahl 2009 sagte Angela Merkel in Berlin, Bündnisse mit den Grünen seien für ihre Partei keine Option. "Die Union kämpft um eine eigene Mehrheit." Wenn Bündnisse nötig seien, dann sei "in erster Linie" an die FDP als Koalitionspartner zu denken. Kurz vor Halbzeit der Legislaturperiode widersprach Merkel damit Aussagen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich am Sonntag offen für eine Koalition von CDU und CSU mit den Grünen gezeigt hatte.

Im Gegensatz zu Merkel hatte Schäuble ein Bündnis mit den Grünen durchaus als Option bezeichnet. Schäuble war unter anderem vom Unions-Fraktionschef in Berlin, Friedbert Pflüger, unterstützt worden. Merkel bestritt nicht, dass die Schnittmengen zwischen den Grünen und der Union in den vergangenen Jahren größer geworden sind. Nach ihren Worten hat es auch im Vorstand eine lange Debatte über die kommenden Landtagswahlkämpfe und auch über die Bundestagswahl gegeben. Dabei sei letztlich "vollkommen klar" gewesen, dass die CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisse nicht führen werde. "Die Überlappungsmenge mit den Liberalen ist deutlich größer als mit anderen." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa hatte in der Sitzung vor allem der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor Gedankenspielen über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Er verwies darauf, er wolle in Hessen einen Wahlkampf auch gegen ein mögliches rot-grünes Bündnis führen. Auch in der niedersächsischen CDU waren Schäubles Äußerungen nicht als förderlich für den Wahlkampf angesehen worden. Ministerpräsident Christian Wulff regiert dort mit der FDP.

Oettinger für schwarz-grünes Bündnissen aufgeschlossen

Im ZDF hatte Koch sich auch öffentlich skeptisch geäußert. "Es gibt nach wie vor sehr grundsätzliche inhaltliche Positionen, die stimmen nicht überein", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Grünen werden sich noch ein ganzes Stück ändern müssen, bevor sie am Ende zum Beispiel auf nationaler Ebene koalitionsfähig sind." Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) zeigte sich hingegen gegenüber schwarz-grünen Bündnissen aufgeschlossen. "Eine Option ist Schwarz-Grün dort, wo man damit Rot-Grün oder Rot-Rot verhindern kann", sagte er im Deutschlandfunk. Er fügte aber hinzu: "Im Regelfall ist auch die Koalition mit der FDP für uns näher liegend als alles andere." FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte Verständnis für Schäubles "freundlichen Blicke" auf die Grünen. Er werde es bei seinem geplanten Abbau der Bürgerrechte auch sehr viel leichter mit den Grünen haben als mit der FDP. Schließlich hätten die Grünen zu Zeiten von Rot-Grün gezeigt, "dass sie Bürgerrechte gerne preisgeben."

Dagegen sagte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer, Schäuble solle nicht darauf hoffen, dass seine Partei ihm helfen werde, Bürgerrechte einzuschränken. Im übrigen, fügte er hinzu, sei "die Diskussion der Union wie ein Selbstgespräch". Der Vorstand hatte zu Beginn seines Treffens den Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm am Sonntagabend einstimmig verabschiedet. Es soll auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover endgültig beschlossen werden. Merkel nannte das Programm, in dem die Partei sich in Familien- und Umweltpolitik neu positionieren will, eine notwendige Reaktion auf eine veränderte Welt. Es formuliere das Ziel: "Frei und sicher leben in der Chancen-Gesellschaft." Merkel sagte weiter, dass das neue Programm auch beim Thema Sicherheit angepasst werden musste. Die Anschläge in New York im Jahr 2001 markierten eine Zäsur in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist von gestern", sagte sie. "Wir ziehen die Schlussfolgerungen aus den gravierenden Veränderungen seit 1994", betonte die CDU-Chefin. Auch die soziale Marktwirtschaft müsse angesichts der Globalisierung weiter entwickelt werden. Auch seinen heute Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze mehr. (mit dpa)

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