Koalitionspläne: Sozialbeiträge sollen sinken
Angesichts steigender Steuereinnahmen und hoher Überschüsse in den Sozialkassen drängen Wirtschaftspolitiker und Ökonomen darauf, Steuer- und Beitragszahler zu entlasten.
Berlin - "Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit gehören den Beitragszahlern", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, der "Welt am Sonntag".
Die Koalition hat bereits beschlossen, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung 2007 von 6,5 auf 4,5 Prozent des Bruttolohnes zu senken. Parteiübergreifend fordern Politiker jetzt, die Sätze stärker zu reduzieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Rainer Wend, sagte, es gebe dafür einen "Spielraum". Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Steffen Kampeter (CDU), erklärte, eine Senkung um 2,5 Prozentpunkte sei "geboten und dauerhaft finanzierbar".
Der Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Winfried Fuest, betonte, die 24 Milliarden Euro Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer sollten genutzt werden, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um drei Prozentpunkte auf 3,5 Prozent zu reduzieren.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer regte an, das Geld, das den Kassen an Tabaksteuereinnahmen entzogen werde, dort zu belassen. In die Krankenversicherung fließt bislang ein Zuschuss aus der Tabaksteuer in Höhe von 4,2 Milliarden. Weil dieser im nächsten Jahr auf 1,5 Milliarden Euro gekürzt wird, drohen die Kassen mit höheren Beiträgen. (tso/ddp)
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