Koalitionspoker in Hessen: Koch wirft Ypsilanti Wahlbetrug vor

Ministerpräsident Roland Koch hat die Pläne der hessischen SPD scharf kritisiert, Andrea Ypsilanti von den Linken zur Regierungschefin wählen zu lassen. Entgegen den "hundertfach" abgegebenen Versprechungen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nutze die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti deren Stimmen jetzt, um in Hessen an die Macht zu kommen. "Das ist eine Veränderung, die kein Wähler geahnt hat", sagt Koch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Zu keinem Zeitpunkt habe Ypsilanti ernsthaft versucht, aus den "demokratischen Kräften" eine regierungsfähige Mehrheit zu formen, kritisierte Koch. Seine Partei habe sich nach der Wahl als einzige Partei bereit gezeigt, eigene Positionen in Frage zu stellen. "Was die Sozialdemokraten den anderen Parteien zugeschickt haben, sind schlichte Zitate des Wahlprogramms ohne jeden Hinweis auf eine Beweglichkeit."

Dafür, dass sich die SPD jetzt in eine Partnerschaft mit "ehemaligen Gefängnisaufsehern" und einem "über Jahre von der DDR bezahlten Politagenten in Westdeutschland" begebe, werde sie in den nächsten Jahren damit bezahlen, dass sie ihre Funktion als Volkspartei verliere, sagte Koch mit Blick auf die Linke und deren hessischen Spitzenkandidaten Willi van Ooyen. Koch fügte hinzu: "Herr Lafontaine hat allen Grund zu triumphieren."

FDP glaubt noch an Jamaika-Koalition

Die hessische FDP hofft indes auf ein Scheitern von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti bei der Ministerpräsidentenwahl. Denn so sieht sie noch Chancen für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen. Der amtierende Ministerpräsident und CDU- Landesvorsitzende Roland Koch solle "Architekt" eines solchen Bündnisses sein, findet der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn. Ob er mit "Architekt" auch Regierungschef meint, wollte Hahn nicht kommentieren. Er forderte SPD-Politiker wie Jürgen Walter auf, den Plan einer von den Linken tolerierten rot- grünen Minderheitsregierung nicht nur zu kritisieren, sondern auch Konsequenzen zu ziehen.

Unter der Annäherung der Sozialdemokraten an die Linke leidet besonders das Ansehen des Parteivorsitzenden Kurt Beck, sagt Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts im "Münchner Merkur". "Anhand der Wahlergebnisse lässt sich belegen, dass diese Strategie nicht aufgeht", so Güllner.

Forsa-Chef: Kanzlerkandidatur für Beck völlig aussichtslos

Nach einer Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv halten nur noch 24 Prozent der Deutschen Beck für den besseren SPD-Kanzlerkandidaten. Das seien nochmals drei Prozentpunkte weniger als im Vormonat. 51 Prozent halten Außenminister Frank- Walter Steinmeier der bessere SPD-Kanzlerkandidat wäre.

"Nüchtern betrachtet erscheint eine Kanzlerkandidatur für Beck völlig aussichtslos", sagte Güllner. "Er selbst hält sich für einen großen Strategen. Seine Fähigkeit zur Einsicht ist wohl nicht besonders groß." Die Entscheidung der Hessen-SPD, mit Hilfe von Stimmen der Linken zu regieren, habe "das Vertrauen in die SPD stark beschädigt". (ut/ddp/dpa)