Politik: Koalitionspolitiker wollen Steuerreform vorziehen Grünen-Expertin Hermenau fordert Entlastung schon ab 2004

Berlin. Der Druck auf die Bundesregierung, die Steuerreformstufe 2005 um ein Jahr vorzuziehen, nimmt aus der Mitte beider Koalitionsfraktionen zu. So hat sich die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, erneut für eine raschere Steuerentlastung ausgesprochen. Dem Tagesspiegel sagte Hermenau, „das wäre ein wichtiges konjunkturpolitisches Ziel".

Gleichzeitig forderte die Politikerin jedoch, diesen Schritt „nicht mit Schulden zu finanzieren". Die Steuerausfälle von rund 18 Milliarden Euro „müssen on top gespart werden", sagte sie, im Haushaltsvollzug 2004 also zu den von Finanzminister Hans Eichel vorgegebenen 15 Milliarden Euro dazu kommen. Um dies zu erreichen, forderte Hermenau die Union auf, nun zügig mit „ernsthaften" Gesprächen über den Subventionsabbau zu beginnen. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Koch und Steinbrück, seien allerdings für einen solchen Steuerentlastungsschritt „viel zu zaghaft". Statt 10 Prozent Subventionsabbau in drei Jahren forderte Hermenau einen Abbau von 30 Prozent in drei bis vier Jahren. Sollte der Betrag des Subventionsabbaues 2004 zur Gegenfinanzierung der vorgezogenen Steuerreform 2005 nicht zusammenkommen, plädierte die Grünen-Haushälterin für ein teilweises Vorziehen. Denkbar sei es, den unteren Steuersatz schneller zu senken als den Spitzensteuersatz.

Auch der Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltssprecher Walter Schöler argumentiert in diese Richtung, „wenn es bezahlbar ist“. Zusätzliche Steuerentlastungen wurden Impulse für Investoren und den privaten Konsum erwarten lassen. Allerdings dürfe dies nicht durch neue Schulden finanziert werden. „Wenn die Union mitzieht, wäre das ein Thema.“

Derweil erhielt Finanzminister Eichel bei seinen Sparbemühungen für den Etat 2004 von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Abfuhr. „In meinem Bereich gibt es relativ wenig, was frei verfügbar ist“, sagte Schmidt. Sie versprach noch einmal, die Renten 2004 nicht zu kürzen. Auch plane sie nicht, den Krankenkassenanteil der Rentner von 50 auf 75 Prozent anzuheben. Nach dem Willen Eichels soll das Sozialministerium möglichst sieben der 15 Milliarden Euro erbringen, die gespart werden müssen, damit Deutschland 2004 die Maastricht-Vorgaben schafft.