Koalitionsrunde : Entscheidungen vertagt - Merkel ist zufrieden

Mindestlohn, Bahn-Privatisierung, Arbeitslosengeld I: Beim Spitzentreffen der großen Koalition wurde über vieles geredet und kaum etwas entschieden. Einzig bei der Pendlerpauschale einigte man sich darauf, nichts zu verändern. Kanzlerin Angela Merkel spricht trotzdem von einem Erfolg.

Berlin"Die Koalition hat große Erfolge erreicht, was die Arbeitsmarktlage anbelangt, die zusätzlichen Arbeitsplätze und die Konsolidierung des Haushaltes", sagte Merkel heute vor der CDU-Präsidiumssitzung. "Die Koalition wird diesen Kurs nicht aufs Spiel setzen, das haben wir gestern deutlich gemacht und in diesem Rahmen auch Aufträge erteilt für die Entscheidungsfindung in der nächsten Woche."

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen gibt es Annäherungssignale bei einzelnen Streitthemen. Prüfungsaufträge wurden erteilt, die beim Koalitionsausschuss am 12. November debattiert und entschieden werden sollen. Dazu gehören die geplante längere Zahlung von Arbeitslosengeld I für Ältere, ein Mindestlohn bei der Post und die Privatisierung der Bahn.

Die Koalitionsspitzen einigten sich darauf, die umstrittene Pendlerpauschale vorerst nicht zu ändern. Zunächst soll eine im kommenden Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Seit Anfang 2007 erhalten nur Fernpendler die Pauschale vom 21. Kilometer an.

Merkel: Konsolidierungskurs nicht gefährden

Merkel sagte, eine Politik, die den Konsolidierungskurs und den Kurs für mehr Arbeitsplätze aufs Spiel setze, sei mit der Union nicht zu machen. "Unter dieser Maßgabe werden wir nächste Woche (über das) Arbeitslosengeld I beraten", sagte die CDU-Vorsitzende.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist sicher, dass der umstrittene Post-Mindestlohn realisiert wird. "Wir werden den Post-Mindestlohn einführen", sagte er im ZDF. Er werde voraussichtlich wie geplant vom 1. Januar 2008 an gezahlt. Auch Merkel bekräftigte ihre Absicht, einen Mindestlohn in der Postbranche einzuführen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass der bereits ausgehandelte Tarifvertrag für 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten gelte. "Dann ist die Union auch bereit, zu dem zu stehen, was wir vereinbart haben, nämlich das Entsendegesetz so zu erweitern, dass auch Postdienstleister davon erfasst sind."

Ende des Briefmonopols?

Sollte eine Mindestlohn-Regelung für Briefdienste nicht rechtzeitig zustandekommen, ist nach Informationen aus Koalitionskreisen auch eine Verschiebung des zum 1. Januar 2008 geplanten Endes des Briefmonopols der Post im Gespräch.

Nach Angaben von CSU-Chef Erwin Huber will eine kleine Ministerrunde im Streit um die Bahnreform in dieser Woche mit Vertretern der Deutschen Bahn AG noch einmal die Chancen für eine Teilprivatisierung ausloten. An dem Gespräch sollen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) teilnehmen. "Die Union hat klargemacht, dass die (von der SPD gewollte) Volksaktie nicht in Frage kommt", betonte Huber.

Die Grünen haben mit Kritik auf die Ergebnisse der Bündnisrunde reagiert. "Die große Koalition regiert ja gar nicht", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn. Das Prinzip der Regierung sei, halbfaule Kompromisse zu machen und hinterher darüber zu streiten. Schwarz-Rot sei wenig handlungsfähig, weil es keine gemeinsame Schnittmenge gebe. (mit dpa)

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