Koalitionsstreit: CSU will Gesundheitsreform neu verhandeln

Berlin/München - Die geplante Gesundheitsreform sorgt zunehmend für Zündstoff in der großen Koalition. Bayerns CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte in einem ddp-Interview, die "ganze Konstruktion des Gesundheitsfonds" müsse noch einmal hinterfragt werden. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte dagegen, es seien keine Änderungen mehr bei Aspekten denkbar, die die Eckpunkte der Reform berührten.

Herrmann mahnte, Fehlentwicklungen müssten vermieden werden. Er fügte hinzu: "Es hat keinen Sinn, dass man jetzt eisern an etwas festhält, das man inzwischen als schädlich erkannt hat, nur weil man vor ein paar Monaten bestimmte Eckpunkte beschlossen hat." Vielmehr müssten "schlechte Teile der Gesundheitsreform gestrichen werden".

Beck: Können über einzelne Fragen reden

Beck sagte, nur über einzelne Fragen wie etwa die Beiträge der Krankenhäuser könne man "noch mal reden". Auch bei den niedergelassenen Ärzten müsse man aus seiner Sicht noch etwas tun, weil der Aufbau des neuen Vergütungssystems wohl noch bis 2009 dauern werde. Nicht akzeptieren würden die Sozialdemokraten aber zum Beispiel, "dass der relativ überschaubare Solidarbeitrag, den die privaten Kassen zu leisten haben, jetzt wieder auf Null zurückgefahren wird".

Beck kritisierte zugleich die von Unions-Seite in die Diskussion gebrachten Zahlen zum Finanzausgleich der Kassen. "Die waren schon mal auf dem Tisch - und das Bundesversicherungsamt hat uns gesagt, die stimmen nicht", betonte der SPD-Chef. Es sei zwar richtig, dass etwa Bayern künftig etwas mehr zahlen müsse, aber unter diesem Gesichtspunkt zahle Rheinland-Pfalz auch.

Neues Gutachten "soll mir recht sein"

Beck betonte, man brauche ein Solidarsystem, um die Krankenkassen im Osten oder im Saarland zu erhalten. Er fügte hinzu: "Wir haben unterschiedliche Risikostrukturen, und deshalb müssen wir alle einen Beitrag leisten - und je besser die Arbeitsmarktsituation, desto höher der Beitrag."

Herrmann äußerte sich zurückhaltend über das von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigte neue Gutachten, mit dem die Bedenken Bayerns und anderer Unions-regierter Länder zerstreut werden sollen. Er betonte, wenn dieser Schritt zu einer besseren Reform beitragen könne, "soll es mir recht sein". Allerdings dürften sich die politisch Verantwortlichen nicht "hinter neuen Gutachten verstecken". Entscheidend sei die Frage, ob die Reform am Schluss schlechtere Leistungen für Bayerns Patienten zur Folge habe. Dafür dürfe sich die CSU nicht hergeben. Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget warf dagegen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) ein «unglaubwürdiges» Verhalten vor. Die Bundesgesundheitsministerin setze im Augenblick das um, was Stoiber in der großen Koalition mit beschlossen habe. Deshalb sei es «unverschämt, jetzt so zu tun, als wäre man in Berlin nicht dabei gewesen». (tso/ddp)