Koalitionsstreit: FDP will das Kindergeld kürzen

"Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren“, sagte auch die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß.

Eine Sprecherin Schröders sagte am Freitag in Berlin, das Familienministerium stehe zu den gemeinsam vereinbarten Ergebnissen der Haushaltsklausur. Zu weiteren Modifizierungen beim Elterngeld bestehe derzeit kein Anlass. Schröder hob in der „Rheinischen Post“ hervor, Familien bräuchten „Verlässlichkeit und nicht jede Woche neue Sparvorschläge“.

Im Sparpaket der Bundesregierung ist bislang nur die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Nicht berufstätige Eheleute können den Sockelbetrag von 300 Euro aber behalten. Außerdem hatte die Koalition die Höhe des Elterngeldes gekürzt: Statt 67 Prozent des Netto-Einkommens sollen Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, nur noch 65 Prozent bekommen. Unangetastet bleibt der Höchstbetrag von 1800 Euro.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Jetzt lässt die FDP Familien komplett fallen. 'Für die Armen Gutscheine, für den Rest gar nichts' - nach diesem Motto betreibt die FDP Familienpolitik.“ „Wir werden nicht zulassen, Einverdiener-Familien beim Elterngeld ins Abseits zu stellen“, erklärte die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär.

Nach einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ vereinbarten Vertreter der Parteispitze in vertraulichen Gesprächen, auf der FDP-Klausurtagung an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren. „Die Einnahmen sollen zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen“, berichtete das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

Die FDP strebe weiter eine Entlastung der Bürger an, insbesondere der Mittelschicht, erklärte dazu Generalsekretär Christian Lindner. „Wir beraten darüber, wie dieses Ziel bei gleichzeitiger Sanierung der Staatsfinanzen erreicht werden kann.“ Entscheidungen seien aber noch nicht getroffen worden. Auf der am Sonntag beginnenden Klausur des Bundes- und Fraktionsvorstands soll ein gemeinsames Strategiepapier vorgestellt werden.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warb erneut für Reformen bei der Einkommensteuer. In der Koalition bestehe Einigkeit, „dass wir die größten Ungerechtigkeiten im Steuerrecht beseitigen müssen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Dazu gehört in erster Linie der Kampf gegen die sogenannte kalte Progression.“ Allerdings hätten sich die finanziellen Spielräume der öffentlichen Hand deutlich verringert. AFP