Koalitionsstreit: Frustrierte SPD schießt sich auf Kanzlerin ein

Die SPD verstärkt ihre Kritik an der Amtsführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Weitere führende Sozialdemokraten warfen der Regierungschefin mangelnde Führungskraft vor. Aus Rücksicht auf die eigene Partei kämpfe die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende nicht ausreichend für gemeinsame Vorhaben in der Koalition, hieß es bei der SPD.

Merkel selbst reagierte betont gelassen auf die Kritik ihres SPD-Stellvertreters Franz Müntefering. Die Regierungschefin habe das klare Prinzip, in der Innen- und Außenpolitik ihre Arbeit gut zu machen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Für die Kommentierung der Arbeit Merkels seien andere zuständig. Der Vize-Kanzler hatte am Vortag der Kanzlerin - ohne sie namentlich zu nennen - ausuferndes parteitaktisches Verhalten vorgehalten.

Heil: Zu viele Bremser in der Union

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Merkel auf, dafür zu sorgen, dass die Blockade-Haltungen in der Union aufhörten. Bei notwendigen Reformen tue die CDU-Vorsitzende zu wenig, um die "Bremsen aus der CDU" zu lockern, sagte er in Hannover. Zu den Bremsern gehörten vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Hessens und Niedersachsens, Roland Koch und Christian Wulff.

Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz traut sich Merkel häufig nicht, Positionen gegen Widerstände in den Unionsreihen durchzusetzen. Wenn man ständig auf die Bedenken des letzten Unterbezirks Rücksicht nehme, "bleibt man auf der Strecke", warnte er in Berlin. Zu einer guten Kanzlerschaft gehöre auch, dass man sich etwas von Parteipolitik fern halte. Als Beispiele nannte Scholz Merkels Vorgehen bei der Gesundheitsreform und beim Mindestlohn. Auch der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, vermisst bei Merkel Führungsstärke. "Sie hätte den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen müssen, so wie Franz Müntefering die Unternehmenssteuerreform durchgesetzt hat", sagte er der "Netzeitung". Dies werde sich die SPD für künftige Entscheidungen in der Koalition merken.

SPD nur noch bei 25 Prozent

In der wöchentlich Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL verlor die SPD zwei Punkte und erreicht mit 25 Prozent den bei diesem Institut schlechtesten Wert seit März dieses Jahres. Auch die Union büßte einen Punkt ein und kommt nun auf 37 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien: Linke 12 Prozent (plus eins), FDP zehn (plus zwei), Grüne zehn (minus eins). Mit 47 Prozent lägen Union und FDP zusammen derzeit gleichauf mit SPD, Grünen und Linken.

Merkel konnte laut Forsa ihren Vorsprung vor SPD-Chef Kurt Beck um einen Punkt ausbauen. 54 Prozent der Befragten würden bei einer Direktwahl Merkel wählen, während sich 16 Prozent für Beck aussprachen. Auch bei den SPD-Anhängern lag Merkel mit 40 Prozent elf Punkte vor Beck.