Koalitionsstreit : Merkel spricht Machtwort in Sachen Betreuungsgeld

Die CDU ist sich nicht einig, die FDP will es eigentlich nicht und die Arbeitgeber auch nicht. Das Betreuungsgeld spaltet die Koalition. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort gesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf das Betreuungsgeld.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf das Betreuungsgeld.Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit über das Betreuungsgeld ein Machtwort gesprochen und die geplante Familienleistung vehement gegen interne Kritik verteidigt. "Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen", sagte Merkel dem Bielefelder "Westfalen-Blatt". "Das ist ein Gebot der Fairness", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Das Betreuungsgeld soll laut Koalitionsbeschluss an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen. Dagegen regt sich in CDU und FDP heftiger Widerstand, die Koalition streitet seit Wochen darüber.

Merkel verwies darauf, dass das Betreuungsgeld in der Koalition vereinbart sei. Auch hätten unabhängige Fachleute ermittelt, dass Betreuungsplätze für etwa 40 Prozent der Kinder erforderlich seien. Das bedeute zugleich, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatliche geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben", betonte die Kanzlerin. Merkel räumte allerdings ein, dass bei der Betreuung von unter Dreijährigen "noch vieles im Argen" liege.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte ebenfalls deutlich, dass der Beschluss umgesetzt werde. "Das Betreuungsgeld kommt so, wie es die Koalitionspartner Union und FDP vereinbart haben", sagte er der "Rheinischen Post". Noch vor der Sommerpause werde die Bundesregierung die Details für das Betreuungsgeld in einem Gesetzentwurf regeln und dieser werde selbstverständlich verfassungskonform sein.

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