Koalitionsstreit: Niebel gegen größeres militärisches Engagement in Mali

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich gegen ein größeres militärisches Engagement der Deutschen in Mali gewandt. Militärische Interventionen seien kein „Allheilmittel“, sagte Niebel der „Welt am Sonntag“. Das schärfste Schwert gegen Extremismus sei die Entwicklungspolitik. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse „so bald wie möglich“ eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt.“

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte am Samstag mehr deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali gefordert. Die Entsendung von zwei Transall-Flugzeugen reiche „sicher nicht“ aus, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. Lammert erklärte, er verstehe die Entsendung der Truppentransporter „als erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren“. Er könne sich aber nicht vorstellen, „dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält“. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies Lammerts Forderung nach einem größeren deutschen Engagement zurück. „In Sachen Beteiligung an internationalen Einsätzen braucht Deutschland von niemandem Ratschläge“, sagte er laut „Spiegel Online“ auf einer Militärfachtagung in Koblenz am Samstagmittag.

Die FDP zeigte sich verärgert über Lammert. „Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben“, sagte FDP-Vize Birgit Homburger. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte Mali weitere Hilfe zu. „Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung“, schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Daher werde Deutschland bei der Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Ende des Monats „seiner Verantwortung gerecht werden“. Es gehe darum, „Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen“. Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis solle so schnell wie möglich beginnen.

Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, beklagte eine mangelnde Abstimmung zwischen Berlin und Paris. Er kritisierte, nach der französischen Intervention in Mali seien „Deutschland, Frankreich und die Europäer insgesamt wieder einmal unfähig gewesen, eine gemeinsame Position zu finden“. 50 Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsabkommen müssten beide Länder einen neuen Vertrag über eine gemeinsame Sicherheitspolitik vereinbaren, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Deutschland und Frankreich sollten künftig „entweder gemeinsam intervenieren oder gemeinsam darauf verzichten“.

Die Zahl der französischen Soldaten in Mali erhöhte sich derweil auf 2000, wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian im Fernsehsender „France 3 Bretagne“ erklärte. Eine weitere Verstärkung auf mehr als 2500 Mann sei nicht ausgeschlossen.

Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, spricht von einem „großen Desaster“ für die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Der Vorstoß Frankreichs und das Geschehen der vergangenen Woche wirke wie eine „Illustration dafür, wie tot die GSVP der Europäischen Union“ ist. Der Versuch, die Politiken der Nationalstaaten zu bündeln, sei ein „ineffizienter Papiertiger“. Tonnen Papier seien bedruckt, Beschlüsse gefasst worden – aber es fehle am politischen Willen, sie umzusetzen. Dabei sei Mali „eigentlich ein Paradefall“ für die GSVP: Deren Aufgabe sei definiert worden als „Krisenmanagement in der Nachbarschaft Europas, wo und wenn die USA aus welchen Gründen auch immer sich nicht engagieren wollen“. Kaim nannte es einen „fatalen Fehler“, dass ein Beitrag zu Kampftruppen vielfach von vornherein ausgeschlossen wurde. Es gebe Instrumente, „die genau dafür geschaffen wurden: die Battle-Groups, zwei Kampfgruppen mit einer Stärke von 1500 Mann, Krisenreaktionskräfte der Europäischen Union, schnell einsatzbereit, schnell verlegbar“.

Die algerische Armee stürmte indes das von Islamisten besetzte Gasfeld und beendete damit das Geiseldrama blutig. Alle elf Terroristen seien getötet worden, berichtete die algerische Nachrichtenagentur APS. Zuvor seien sieben ausländische Geiseln hingerichtet worden. London erklärte die Geiselnahme als beendet. Der Sturmangriff habe dem Drama ein Ende gesetzt, sagte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond. (mit afp/epd/dpa)