Koalitionsstreit um Armut : Müntefering verteidigt "Hartz IV"

Bundesarbeitsminister Müntefering sieht im Streit der großen Koalition um die so genannte Unterschicht-Debatte die "Hartz IV"-Reform nicht als Ursache für Armut, sondern als Chance für Sozialhilfeempfänger auf dem Arbeitsmarkt. Bei dem DGB stößt er damit auf heftige Kritik.

Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla machte die rot-grüne Vorgängerregierung für die Entwicklung verantwortlich. Für Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ist diese Einschätzung "falsch". Vielmehr habe Rot-Grün mit der Arbeitsmarktreform Menschen aus der Sozialhilfe geholt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte die Reform ebenfalls. "Hartz IV" sei nicht Ursache der Armut, sondern bringe sie nur an die Oberfläche.

Pofalla sagte, in sieben Jahren Rot-Grün sei der Anteil der Armen in Deutschland gestiegen. Zugleich kündigte er für das kommende Jahr die Einführung von Kombilohnmodellen an. Damit sollen Geringqualifizierte unter 25 Jahren und über 50 Jahre Zuschüsse zum Lohn bekommen. Dieser Teil der Arbeitslosen mache mit zwei Millionen Betroffenen fast die Hälfte aus.

"Ihr müsst Euch anstrengen"

Zugleich fordert der SPD-Minister Müntefering größere Anstrengungen bei der Arbeitsvermittlung. Zudem müsse man auch denen, die arbeitslos seien und Schwierigkeiten hätten, sagen: "Ihr müsst Euch anstrengen. Ihr müsst auch die Jobs nehmen, die wir zur Verfügung stellen können."

Bundestagsvizepräsident Thierse betonte: "Als 'Hartz IV' eingeführt wurde, haben wir ja nicht versprochen, die Arbeitslosigkeit abzuschaffen, sondern versucht, auf den globalisierten Arbeitsmarkt und auf die finanziellen Nöte des Sozialstaates zu reagieren. Besserung ist nicht eingetreten." Armut verfestige sich, wenn es Bildungsungleichheit, Arbeitslosigkeit und die Einschränkung von Aufstiegsmöglichkeiten gebe. "Und unsere Gesellschaft ist von unten nach oben zweifelsohne undurchlässiger geworden", sagte Thierse.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, betonte, "Hartz IV" sei zwar nicht die Ursache zunehmender Armut. "Primär ist die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich." Die Arbeitsmarktreform habe aber "den Trend hin zu zunehmender Armut verstärkt". Zugleich forderte Sommer Konsequenzen aus der Diskussion. Dazu gehört eine Intensivierung der Bildungsanstrengungen für sozial Schwächere, eine Strategie gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine neue Verteilungsdiskussion in der Gesellschaft.

Lage für viele "dramatisch verschlechtert"

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte, ihn wundere, dass die zunehmende Armut plötzlich als neue Erkenntnis gehandelt werde. Die beiden letzten Bundeskanzler hätten abgestritten, dass es in Deutschland Armut gibt. Nun sei er froh, dass die Politik "mittlerweile zur Kenntnis nimmt, dass es in Deutschland eine wachsende Zahl von Menschen in Armut gibt".

Die Hauptursache hierfür sieht Hilgers in der steigenden Zahl der Langzeitarbeitslosen. Aber auch "Hartz IV" trage dazu bei. Dadurch, dass aus der einkommensabhängig gezahlten Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe geworden sei, habe sich die finanzielle Lage für Viele "dramatisch verschlechtert".

Der Vorsitzende der Sozialkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland, Gert Wagner, sieht keinen Zusammenhang zwischen Armut und "Hartz IV". Das dahinter stehende Problem seien Bildungsarmut und Langzeitarbeitslosigkeit. "Wir schicken derzeit 20 Prozent eines Jahrgangs ohne verwertbaren Schulabschluss ins Leben. Denen droht lebenslange Armut", betonte er.

DGB kritisiert Müntefering-Äußerungen

Die Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, es gebe keine Schichten in Deutschland. Wenn führende Politiker sich in der so genannten Unterschichtendebatte derart äußerten, zeige dies, dass "bei vielen in Berlin die Realität ausgeblendet" sei, sagte DGB-Bezirksvorsitzender Guntram Schneider.

In Deutschland gebe es Armut, insbesondere aufgrund der Massenarbeitslosigkeit, betonte der Gewerkschafter. Die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" habe zu materiellen Problemen vor allem bei Alleinerziehenden und Familien geführt. Daher müsse hier nachgebessert werden. Ein "beträchtlicher Teil" der Bevölkerung habe die Hoffnung aufgegeben, sich "bürgerlich etablieren" zu können.

Zu einer Protestveranstaltung gegen die Politik der großen Koalition erwartet Schneider am Samstag in Dortmund bis zu 35.000 Teilnehmer. Auf der Demonstration mit anschließender Kundgebung wolle der DGB unter anderem gegen die geplante Gesundheitsreform, die Rente mit 67 und eine weitere Steuerentlastung für Unternehmen mobil machen.

Nach Angaben des DGB-Bezirksvorsitzenden soll die Kundgebung Auftakt zu einer Reihe von Protestaktionen des DGB sein. Weitere Demonstrationen sind am Samstag in Berlin, München, Stuttgart und Frankfurt am Main geplant.

Grüne beantragen Aktuelle Stunde

Zur Unterschichten-Debatte haben die Grünen eine Aktuelle Stunde im Bundestag für diese Woche beantragt. "Wir können nicht dulden, dass ein Teil der Gesellschaft zunehmend ausgeschlossen wird", erklärte der Grünen-Geschäftsführer im Parlament, Volker Beck. Die große Koalition müsse endlich die langfristige Armutsbekämpfung zum Ziel ihrer Sozialpolitik machen. Es sei jedoch zu befürchten, dass die Koalition weiter über Sanktionen streite. Gleichzeitig werde "die von Rot-Grün vorgesehene Förderung von Langzeitarbeitslosen Zug um Zug reduziert". (tso/ddp/AFP)

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