Koalitionsstreit um Atomausstieg : Alle wollen wenden, aber wie?

Am 6. Juni sollen im Kabinett fünf Gesetze und drei Eckpunktepapiere zur Umsetzung der Energiewende beschlossen werden. Die Gesetze sollen am 9. Juni in erster Lesung ins Parlament eingebracht werden. Dass es in der Regierungskoalition schon bei den großen Zielen der Energiewende Konflikte gibt, zeigte eine Abstimmung im Europaparlament in dieser Woche. Seit dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009 fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), dass die Europäische Union ihr Klimaschutzziel erhöht. Statt der bisher zugesagten 20 Prozent Kohlendioxid-Minderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 soll die EU 30 Prozent CO2 sparen.

Als der Umweltausschuss des Europaparlaments über eine entsprechende Anhebung des Klimaziels entschied, stimmten ausgerechnet vier CDU-Abgeordnete und ein FDP-Abgeordneter dagegen. Für den SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ist das der Beweis, dass Teile der CDU in Europa zu den „Superbremsern“ der Energiewende gehören.

ATOMAUSSTIEG

Dass die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, ist nach dem Beschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag unwahrscheinlich. Allerdings will FDP-Chef Philipp Rösler bis zu zwei Alt-Akws „im kalten Stand-by-Modus“ erhalten. Dass die Laufzeitverlängerung vom vergangenen Herbst zurückgenommen wird, ist ziemlich sicher. Gestritten wird aber weiter über den genauen Zeitpunkt des Atomausstiegs. Die Grünen verlangen 2017 die Abschaltung des letzten deutschen Atomkraftwerks. Die CSU hat sich auf 2022 festgelegt, allerdings mit einer Revisionsklausel. Die FDP wiederum will sich zeitlich gar nicht festlegen, sondern wünscht sich einen „zeitlichen Korridor“, in dem überprüft werden soll, wie schnell der Umbau des Energiesystems vonstatten geht. Entsprechend sollen Atomkraftwerke vom Netz genommen werden, oder auch nicht. Kurz vor der Verhandlungsrunde der Koalitionsspitzen haben noch einmal Zehntausende in 20 deutschen Städten einen schnellen Atomausstieg verlangt.

Offen ist trotz der Schwachstellenanalyse der Reaktorsicherheitskommission, ob die Regierung Nachrüstungsforderungen an die Betreiber der Atomkraftwerke stellen wird, die nicht sofort vom Netz genommen werden. Um Schadenersatzklagen zu vermeiden, könnten Bundes- und Länderatomaufsichten versucht sein, auf solche Vorgaben zu verzichten.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Während die Unions-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Technologie“ weiter darauf beharrt, lediglich den Salzstock in Gorleben „ergebnisoffen zu erkunden“, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich mit seinen Kollegen aus den Ländern offenbar darauf geeinigt, dass „unterschiedliche geologische Formationen und alternative Entsorgungskonzeptionen“ bundesweit untersucht werden sollten. Sowohl in der Ethikkommission als auch in den Regierungsparteien scheint sich eine grundlegende Wende für das Endlagerkonzept anzubahnen. In nahezu allen Papieren wird betont, der Atommüll solle „rückholbar“ gelagert werden. Ob auf neue Technologien gehofft wird oder gar abgebrannte Brennstäbe als „Rohstoff“ betrachtet werden, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder in den nuklearen Brennstoffkreislauf einzusteigen, ist den Papieren nicht zu entnehmen. Bisher sollte ein Endlager so geplant werden, dass es befüllt und sicher geschlossen werden kann.

Umstritten war vor dem Koalitionstreffen, ob die Brennelementesteuer, die mit der Laufzeitverlängerung eingeführt wurde, wieder abgeschafft wird. Besteuert werden Brennelemente, wenn sie in einen Reaktor eingesetzt werden. Das Finanzministerium hatte mit 2,3 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet. Nach der Abschaltung der Moratoriumsanlagen dürften aber höchstens noch 1,3 Milliarden Euro erzielt werden. Was ziemlich sicher abgeschafft werden dürfte, sind die Zahlungspflichten der Akw-Betreiber in den Energie- und Klimafonds, aus dem die Energiewende finanziert werden sollte.

DAS ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ

Die größte Baustelle dürften die Fördervorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energien sein. In den Branchenverbänden, den Umweltverbänden, der Opposition, aber auch den Regierungsparteien ist niemand richtig zufrieden mit dem Gesetzentwurf, den Umweltminister Norbert Röttgen vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Wenn auch alle aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden sind, eint die meisten die Furcht, dass das EEG im Schweinsgalopp mit vielen eingebauten Fehlsteuerungen verabschiedet und dann monatelang nachgebessert werden könnte.

Von Umwelt- und Branchenverbänden wird scharf kritisiert, dass vor allem der Windstrom, der im Meer erzeugt wird, großzügig vergütet werden soll. Beim Windstrom an Land soll gekürzt werden. Da Windstrom derzeit der günstigste erneuerbare Strom ist, wird dadurch die EEG-Umlage, mit der alle Stromkunden für Förderung bezahlen, unnötig in die Höhe getrieben, findet der Bundesverband Windenergie. Im Übrigen hat Röttgen vorgeschlagen, noch mehr Industriebetriebe von der Umlage zu befreien, was bedeuten würde, dass die Hauptlast der Umlage bei Haushalts- und Gewerbekunden liegen würde.

Für die geplante Marktprämie kann sich in den Erneuerbare-Energien-Branchenverbänden niemand erwärmen. Alle warnen im Gegenteil vor hohen Kosten. Bei Union und FDP kommt die Marktprämie trotzdem gut an. Mit den Veränderungen des zweiten Instruments zur Marktintegration, dem sogenannten Grünstromprivileg, ist beispielsweise Naturstrom-Vorstand Oliver Hummel gar nicht einverstanden. Naturstrom gehört zu der Handvoll Unternehmen, die als Ökostromhändler ausschließlich erneuerbar erzeugten Strom verkaufen und die Grünstromregelung schon nutzen. Bisher wurde ein Unternehmen, das 50 Prozent EEG-Strom direkt vermarktet hat, von der Umlage befreit.

Die Reformvorschläge im Regierungsentwurf für das EEG hält Hummel für eine „faktische Abschaffung“ des Direktvermarktungsinstruments. Dass jeden Monat nachgewiesen werden soll, dass mindestens 25 Prozent fluktuierender Strom verkauft worden ist, hält Hummel für „völlig unerfüllbar“, weil es schon mal vorkommen könne, dass es einen Monat lang eine Flaute gebe. Dafür müssten Windverträge abgeschlossen werden, die um ein Vielfaches höher lägen als der vermutliche Bedarf. „Jedem leuchtet ein, dass das nicht geht“, sagt er. Um auch kleineren Händlern eine Nutzung des Grünstromprivilegs zu ermöglichen, müsse zudem die geplante Deckelung der EEG-Umlagen-Befreiung von 2,0 Cent auf 2,5 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden, verlangt Naturstrom gemeinsam mit den Elektrizitätswerken Schönau und Greenpeace Energy in einer gemeinsamen Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt. Abgesehen davon stört es Hummel aber auch, dass das Grünstromprivileg weiterhin auch von Stromhändlern genutzt werden darf, die lediglich 50 Prozent Ökostrom im Angebot haben. Er fände 100 Prozent angemessener.

Und auch der Streit um den Solarstrom ist nicht ausgestanden. Die Unions-Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Technologie“ verlangt eine strikte Begrenzung des Fotovoltaikausbaus auf 1800 Megawatt im Jahr. Die FDP würde am liebsten jedes halbe Jahr die Vergütungssätze neu anpassen. Die Solarbranche fürchtet, dass der Markt so „völlig abgewürgt“ werden könnte. Derzeit sollen jährlich 3000 bis 3500 Megawatt Fotovoltaikkapazität gebaut werden. Darüber hinaus werden die Vergütungssätze gekürzt. Der grüne Energieexperte Hans Josef Fell fordert, das Ausbauziel auf 5000 Megawatt im Jahr anzuheben. „Das muss die Lehre aus Fukushima sein“, findet Fell.