Koalitionstreffen : Beck verkündet Durchbruch bei Mindestlohn für Postbranche

Mehr als vier Stunden haben die Spitzen der Koalition gestern Abend im Kanzleramt miteinander geredet. Laut Kurt Beck wurde dabei eine Einigung auf Mindestlöhne bei Postdienstleistern erzielt. Außerdem wähnt sich CSU-Chef Stoiber dem Bau einer Transrapid-Strecke in München näher.

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Gibt sich optimistisch. SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck. -Foto: ddp

BerlinDie große Koalition will die Beteiligung von Arbeitnehmern am Gewinn und Kapital von Unternehmen vorantreiben und Mindestlohnregelungen für die Postdienstleistungsbranche vereinbaren. Darauf verständigten sich die Spitzen der Koalition am Montagabend im Kanzleramt. An dem gut vierstündigen Gespräch nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), SPD-Chef Kurt Beck und CSU-Chef Edmund Stoiber teil. Ziel war es unter anderem, die Kabinettsklausur am Donnerstag und Freitag in Meseberg vorzubereiten.

Für das Thema Arbeitnehmerbeteiligung soll eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien Schnittmengen der unterschiedlichen Konzepte suchen. Man sei sich einig, dass es diese Schnittmengen gebe, betonte Beck. Stoiber sagte, es gebe nach 40 Jahren Diskussion über dieses Thema die "Riesenchance" zu Vereinbarungen. Beck und Stoiber bezeichneten das Projekt auch als Maßnahme für mehr Gerechtigkeit in Deutschland.

Mindestlohn für Postdienstleistungen

Nach der Baubranche und den Gebäudereinigern soll es mit den Postdienstleistungen für eine dritte Branche einen Mindestlohn geben. Dies sei "quasi ein Durchbruch", damit in diesem Bereich faire Arbeitsbedingungen vorhanden seien, sagte Beck. Die Bedingungen werde man jetzt prüfen und dann entsprechende Initiativen einleiten. Stoiber fügte hinzu, letztlich müssten die Tarifparteien einen Mindestlohn festlegen. Über generelle Mindestlöhne, die die Union ablehnt, habe die Spitzenrunde nicht gesprochen.

Die Spitzen der Koalition berieten nach Angaben von Beck ferner über "vernünftige Spielregeln" für die internationalen Finanzmärkte sowie über Initiativen in den Bereichen Bildung und Forschung, Weiterbildung und Qualifikation verbunden mit einer "gezielten" Öffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Fachkräfte. Stoiber konkretisierte, hier gehe es um bestimmte Ingenieurrichtungen, um dem Facharbeitermangel zu begegnen.

Beck: Koalition hat noch "eine Fülle an Gemeinsamkeiten"

Die Spitzen der Koalition sprachen zudem über die Bahnreform und die Finanzierung der Münchner Transrapid-Strecke. Hier sollen die Verkehrsministerien von Bund und Bayern, das Kanzleramt und das Bundesfinanzministerium bis September eine entscheidungsreife Lösung finden. Der Freistaat sei bereit, seinen Anteil an dem 1,85 Milliarden Euro teuren Projekt aufzustocken, sagte Stoiber.

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Magnetschwebebahn für München? Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor einem Transrapid-Modell. -Foto: ddp

Thema des Spitzentreffens war auch die Lage in Afghanistan. Einigkeit bestand darüber, dass die Bundeswehrmandate über die Beteiligung an der Isaf-Schutztruppe und über den "Tornado"-Einsatz zusammengefasst werden sollen. Die Abstimmung im Bundestag ist für Anfang Oktober vorgesehen. Über das in der SPD umstrittene dritte Mandat, die Beteiligung an der Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom", soll im Bundestag dagegen erst im November und damit nach dem SPD-Parteitag entschieden werden.

Beck und Stoiber hoben zugleich den Willen der Koalitionäre hervor, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode gut zusammenzuarbeiten. Beck betonte, das Klima sei nie so schlecht gewesen wie öffentlich dargestellt. Die Koalition habe noch eine "Fülle gemeinsamer Ziele" in den nächsten zwei Jahren. Stoiber sagte, Meinungsverschiedenheiten gehörten zur Demokratie. Entscheidend sei, sich bei wichtigen Themen zu verständigen. "Wir wollen schauen, dass es in Deutschland weiterhin aufwärts geht", betonte der Ministerpräsident. (mit ddp)

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