Koalitionstreffen: Union macht Druck bei Innerer Sicherheit

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen hat die Union die SPD zum Einlenken im Streit um schärfere Gesetze zum Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. Handeln sei geboten, sagte der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber im rbb-Inforadio. Huber soll am Abend erstmals an der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt teilnehmen. Er würde sich wünschen, "dass die SPD sich durchringt, dass wir schnell und zielbewusst bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorgefahren schaffen", sagte er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD Verzögerungstaktik vor. Damit müsse die SPD jetzt aufhören. "Wir sind der Auffassung, dass es beim Computer keinen rechtsfreien Raum geben darf." Die heimliche Online-Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen müsse nach richterlicher Prüfung und Genehmigung möglich sein. Als unwahrscheinlich gilt aber ein Durchbruch in dieser Frage. Die SPD will dem Vernehmen nach Eckpunkte für ein Gesetz zum Bundeskriminalamt vorlegen, in dem Online-Durchsuchungen ausgeklammert sind.

Ergebnis zum Thema Pflege erwartet

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte im WDR, die Online-Durchsuchung sei "technisch und rechtlich noch nicht ausgereift". "Da sollten wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, die in wenigen Monaten zu erwarten ist." Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Debatte um die Vorstöße der Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung (beide CDU) die "Relativierung der Menschenwürde" in Kauf zu nehmen.

Mit einem Ergebnis wird nach Angaben aus Koalitionskreisen dagegen beim Thema Pflege gerechnet. Es geht dabei vor allem um den geplanten Anspruch auf zehn freie Tage für Angehörige von Pflegebedürftigen. Die Auszeit soll nach Vorstellungen der zuständigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und gegen den Willen der Union von den Sozialkassen finanziert werden. Bedenken dagegen waren aus der Wirtschaft laut geworden. Außerdem steht nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die "Neuordnung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik" auf der Tagesordnung. Die Debatte um Korrekturen an der Agenda 2010 aber werde zunächst in den Parteien geführt und stehe nicht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses. (mit dpa)