Koalitionsverhandlungen: Bayerns FDP will Homo-Ehe einführen

Nach ihrem historischen Wahldebakel strebt die CSU in Bayern ein Regierungsbündnis mit der FDP an. Zwei Wochen nach dem Verlust der jahrzehntelangen absoluten Mehrheit beschloss der CSU-Vorstand am Montag in München einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Freidemokraten. Die Gespräche sollen bereits an diesem Dienstag oder am Mittwoch beginnen. Der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer versprach eine "sehr dynamische, frische Politik" für Bayern. Die FDP kündigte unter anderem an, mehr Rechte für Schwule durchsetzen zu wollen.

Seehofer sagte mit Blick auf eine schwarz-gelbe Koalition: "Wir glauben, dass wir nach all den Vorgesprächen mit der FDP eine stabile Regierung und gute Inhalte für unsere Heimat Bayern vereinbaren können für die nächsten Jahre." Auf die Frage, an welchen Punkten die CSU in den Koalitionsverhandlungen nicht von ihrem aktuellen Standpunkt abweichen werde, sagte der bisherige Bundesagrarminister: "Mir wäre jetzt für die Öffentlichkeit nur einer bekannt: dass wir Wert darauflegen, den Ministerpräsidenten zu stellen."

Der "richtige Geist" vorhanden

Beide Parteien stehen bei ihren Verhandlungen unter Zeitdruck. Nach der Landesverfassung muss der neue Ministerpräsident spätestens am 27. Oktober im Landtag gewählt werden. Die CSU hatte seit ihrem Absturz auf 43,4 Prozent bei der Landtagswahl am 28. September Sondierungsgespräche mit der FDP und den Freien Wählern geführt. Seehofer sagte, auch mit den Freien Wählern habe es etliche Berührungspunkte gegeben. Man sei aber "insgesamt bei der Abwägung aller Umstände" zum Ergebnis gekommen, nur mit der FDP zu verhandeln.

"Eine Dreier-Koalition scheidet aus", betonte Seehofer. Die FDP sei dazu nicht bereit. Auch die CSU selbst halte ein solches Bündnis nicht für "zielführend". Auch Parallelverhandlungen werde es keine geben. Der designierte Regierungschef betonte, erst nach Klärung der Sachfragen werde man sich über die künftigen Zuschnitte der Ministerien unterhalten. Inhaltliche Vorbedingungen seitens der CSU gebe es nicht. Er mache sich "über das, was vor uns steht, an Schwierigkeit und Größe, keine Illusionen". "Aber es ist der richtige Geist vorhanden. Das ist wichtig."

Homo-Ehe auf dem Standesamt

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu den Forderungen ihrer Partei, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollten auch in Bayern auf dem Standesamt geschlossen werden können. Für Einwanderer solle es einen Integrationsbeauftragten geben. Darüber hinaus sollten die Gesetze zum Versammlungsrecht und zu Online-Durchsuchungen wieder gelockert werden. FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil sprach sich für den Verkauf der Landesbank BayernLB aus: "Wir gehen mit dem Ziel der Privatisierung in die Verhandlungen." (mpr/dpa)