Koalitionsverhandlungen beginnen : Industrie verlangt radikale Reformen

Am Montag beginnen die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat dabei ganz eigene Vorstellungen zum Steuerrecht und zum Sozialsystem. "Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können“, sagte BDI-Chef Keitel dem Tagesspiegel.

Antje Sirleschtov,Moritz Döbler

Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP hat der Bundesverband der Deutschen Industrie die künftigen Regierungspartner zu grundlegenden Reformen des Steuerrechts und der Sozialsysteme aufgefordert. „Es geht hier nicht darum, an den kleinen Schräubchen zu drehen, sondern am großen Rad“, sagte BDI- Präsident Hans-Peter Keitel dem Tagesspiegel. „Mutige Reformen dürfen nicht deswegen unterbleiben, weil Demagogen sie politisch ausschlachten können.“

Unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich die 27 Unterhändler der drei Parteien an diesem Montag zum ersten Mal treffen und Grundsätze der Verhandlungen, wie Themen und Gesprächsstrukturen, festlegen. Merkel will ihre Regierung spätestens bis zum 9. November inhaltlich und personell bestimmt haben, FDP-Chef Guido Westerwelle warnte am Wochenende erneut, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.

BDI-Präsident Keitel ermahnte die Verhandlungspartner, die Steuerstruktur müsse sich grundsätzlich ändern. „Es geht nicht um Bierdeckel, aber das Einkommensteuerrecht muss glasklar und einfach sein.“ Eine einfachere Struktur löse auch das Problem der sogenannten kalten Progression und führe „sukzessive in ein, zwei oder drei Jahren zu Entlastungen“, sagte Keitel. Er verwies auf das Steuerkonzept des FDP-Politikers Hermann Otto Solms, der bereits 2005 eine grundlegende Reform der Einkommen- und Unternehmensteuer entworfen hatte. Solms gilt als ein möglicher Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers. Allerdings ist offen, ob die CDU auf das Schlüsselressort verzichten wird. Neuerliche Gerüchte, er werde das Finanzministerium übernehmen, wies der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) zurück.

Während BDI-Präsident Keitel das Steuersystem als „verkorkst“ bezeichnete und Korrekturen sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch der Erbschaftsteuer forderte, wurde in Regierungskreisen am Wochenende erneut der begrenzte finanzielle Spielraum für Entlastungen deutlich. Weil die Bundesregierung vom Grundgesetz verpflichtet ist, ihren Etat ab 2016 schuldenfrei aufzustellen, müssen Union und FDP in den Jahren 2011 bis 2013 knapp 40 Milliarden Euro im Bundeshaushalt einsparen.

Neben einem einfacheren Steuerrecht appellierte Keitel an die neue Koalition, die im Sommer beschlossene Rentengarantie lediglich „auf die geringsten Einkommen“ zu begrenzen und widersprach der Kanzlerin, die den Gesundheitsfonds bei den Koalitionsverhandlungen außen vor lassen will. „Der Gesundheitsfonds kann nicht sakrosankt sein.“ Auch seine Abschaffung sei zu prüfen. Im Gesundheitssystem müsse mehr Wettbewerb stattfinden. „Sonst versickern Milliarden ohne Sinn und Verstand, und für Innovationen bleibt nicht genug übrig.“

Der Spielraum für die Koalitionsverhandlungen wird allerdings durch ein Milliarden-Finanzloch eingeschränkt. Gemäß einem Papier aus dem Kanzleramt müssen allein aufgrund der neuen Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode mehr als 40 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen oder aber eingespart werden.

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