Koalitionsverhandlungen: Die Koalition steht - und alle zeigen sich zufrieden

Am Ende waren es über 20 Stunden Beratung, die bis in den frühen Mittwochmorgen dauerten. Dann twitterte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömmer: "Knoten durch! Einigung erreicht." Union und SPD haben sich also auf einen Koalitionsvertrag, der heute offiziell in Berlin vorgestellt werden soll, geeinigt. Beide Seiten zeigten sich im Anschluss zufrieden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, dass Ergebnis spiegele das Wahlergebnis wider, aber es gebe auch sozialdemokratische Elemente. "Wir sind mit all unseren wesentlichen Elementen vertreten und haben sie verwirklicht", sagte Dobrindt. Die Verhandlungen seien fair zum Teil aber auch "sehr hart" geführt worden. Wesentlichen Elemente wie Pkw-Maut, Mütterrente, keine neuen Schulden, Beibehaltung des Betreuungsgeld und keine Abschaffung des Ehegattensplittings habe man verwirklicht.

SPD-Basis soll noch über den Koalitionsvertrag entscheiden

Auch sein Unionskollege Hermann Gröhe stimmte dem zu und sprach von "intensiver und harter Arbeit". Und einem Ergebnis, das stark die "Unionshandschrift" trage. Wichtig ist vor allem die Deutung der SPD, denn die will noch ihre Mitglieder über den ausgehandelten Vertrag entscheiden lassen. Und die Skepsis unter den Mitgliedern gegenüber einer großen Koalition ist groß. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte nach den Verhandlungen aber: "Dieses Ergebnis können wir unseren Mitgliedern vorlegen." Man habe hart und erfolgreich verhandelt. Die in einem Parteikonvent beschlossenen Punkte für eine Beteiligung an einer großen Koalition seien in dem Koalitionsvertrag weitgehend abgedeckt. Als Punkte führt Nahles die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63, mehr Geld für Kommunen und Bildung. Aber auch bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Der Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder werde abgeschafft.

Koaltionsvertrag soll am Mittwoch vorgestellt werden

Am Mittag soll der Vertrag von den drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vorgestellt werden. Die Verhandlungen zogen sich bis in den frühen Morgen. Die große Runde, die eigentlich bereits am Dienstagabend um 19:30 Uhr zusammenkommen sollte, musste bis weit nach vier Uhr morgens warten. Die meisten der 75 Verhandler vertrieben sich am Abend die Zeit mit gemeinsamem Fußball gucken, Gesprächen am Rande. Viele posteten Fotos davon auf Facebook und Twitter. Insofern hatte möglicherweise auch das Warten seine Wirkung, um die Atmosphäre zwischen den künftigen Partnern zu heben.

Am Ende saßen die drei Parteichefs allein zusammen: Thema war das Geld

Nach Mitternacht saßen die drei Parteichefs allein zusammen, um über das Geld zu verhandeln. Zuvor einigte man sich bereits auf einen gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 sowie auf die Mütterrente, eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sowie eine verbesserte Erwerbsminderungsrente. Auch die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer steht im Koalitionsvertrag sowie das von der SPD geforderte Ende des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft.

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