Koalitionsverhandlungen : Durchbruch bei Föderalismusreform

Trotz heftiger Turbulenzen in SPD und Union haben die Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag wichtige Hürden genommen. Bei der Föderalismusreform erzielten sie einen Durchbruch.

Berlin - In den Hauptstreitpunkten zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen einigten sich die Verhandlungsführer. «Man kann von einem Durchbruch reden», sagte SPD-Föderalismusexperte Volker Kröning am Dienstag der dpa in Berlin. Union und SPD verständigten sich zudem auf eine Angleichung des gezahlten Arbeitslosengelds II im Osten an West-Niveau. An diesem Mittwoch steht für weitere Arbeitsgruppen die letzte Runde an.

FÖDERALISMUSREFORM: In der Bildungspolitik sollen Hochschulabschlüsse und -zulassung in die Bundeskompetenz gehen. In der Umweltpolitik können die Länder von Bundesregelungen abweichen. Die Unterhändler hatten sich zuvor darauf verständigt, die grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.

An der Sitzung zur Föderalismusreform nahmen auch SPD-Chef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) teil. Müntefering hatte seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt, Stoiber will doch nicht Wirtschaftsminister in Berlin werden. Beide hatten bis Mai über wesentliche Reformpunkte verhandelt. Hauptstreitpunkte blieben die Zuständigkeiten in der Bildungspolitik, das Umweltrecht und die Mitwirkung der Länder an der Europapolitik.

AUFBAU OST: Mit der Angleichung würde sich das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland um 14 auf 345 Euro monatlich erhöhen, erfuhr die dpa nach der dritten und letzten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe. Die Union hatte bisher regional unterschiedliche Lösungen angestrebt. Beide Seiten wollen die gesetzliche Bauplanung beschleunigen. In den neuen Ländern soll es möglich sein, von Bundesrecht abzuweichen.

Die Wirtschaftsförderung soll für die Ost-Länder in wesentlichen Zügen vorerst erhalten bleiben. Das bedeute eine Verlängerung der bis Ende 2006 vorgesehenen Investitionszulage und das Festhalten an der regionalen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, berichtete ein Teilnehmer. Die Ausgestaltung einer möglichen Opferpension für Häftlinge des SED-Regimes blieb noch unklar.

JUSTIZ: Union und SPD wollen Frauen in einer großen Koalition nach dpa-Informationen besser vor Zwangsverheiratungen schützen. Die Arbeitsgruppe verständigte sich darauf, im Fall eines Bündnisses eine spezielle Strafrechtsnorm zu schaffen. Flankiert werden soll dies durch eine Verschärfung des Ausländerrechts und eine stärkere Aufklärung.

INNEN: Die Arbeitsgruppe Innenpolitik wollte ihre Beratungen am Dienstagabend abschließen. Vertreter beider Seiten zeigten sich sicher, noch offene Fragen zu klären. Übereinstimmung erzielten die Unterhändler über die Einführung einer Anti-Terror-Datei und über weitere Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit. Das seit Anfang des Jahres geltende Zuwanderungsgesetz soll auf seine praktische Anwendung hin überprüft werden. Die Führungskrise in der SPD soll die Abmachungen in der Arbeitsgruppe nicht beeinträchtigen. «Ich bin der festen Überzeugung, dass die Koalitionsverhandlungen davon nicht berührt sind», sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der dpa.

UMWELT: Die Arbeitsgruppe Umwelt beriet unter anderem über die Forderung der Union nach verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die SPD bekräftigte, dass sie am rot-grünen Atomkonsens festhalten will.

ARBEIT UND SOZIALES: Auf der Tagesordnung stand die Suche nach besseren Möglichkeiten zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Dazu zählt nach dem Willen der SPD auch eine Verlängerung der 2009 auslaufenden Regelungen zur Altersteilzeit. (tso)

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