Koalitionsverhandlungen : Ein Brocken weniger

FDP und Union sind nach wie vor in vielen Fragen uneins – Bildung, Inneres und Recht sind aber abgearbeitet. Dennoch stehen zähe Verhandlungen an.

Robert Birnbaum,Rainer Woratschka
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Merkel und Westerwelle: Nah beieinander - dennoch nicht eins. -Foto: dpa

BerlinIm Voraus galt das Themenfeld Inneres und Recht als eines der schwierigen für die künftige schwarz-gelbe Koalition. Das hat die Verhandlungsführer offenkundig erst recht angespornt, das Gegenteil zu beweisen. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die FDP-Fraktionsvizevorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger haben der großen Koalitionsrunde ein komplettes Kompromisspapier übergeben, das die Chef-Verhandler nur noch bestätigen mussten.

Mit einer Ausnahme hat keine Seite ihre Maximalforderungen durchgesetzt. Die Ausnahme betrifft das Jugendstrafrecht: Ein „Warnschussarrest“ für Jugendliche und die Anhebung der Jugendstrafe für Mord von zehn auf 15 Jahren liegt voll auf Unionslinie. Einige besonders strittige Themen – etwa der Ruf der FDP nach einem Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare – kamen gar nicht zur Sprache, weil allen klar war, dass sich die Union sperren würde. Umgekehrt haben die Liberalen über Ausweitungen etwa der Online-Durchsuchung nicht mit sich reden lassen, vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren ganz zu schweigen. Die höchst umstrittenen Internet-Sperren für Kinderporno-Seiten hingegen sind einstweilen vom Tisch. Ein Jahr lang will die neue Regierung ausprobieren, ob es funktioniert, einschlägige Seiten von den Servern löschen zu lassen. Klappt das nicht, wird neu nachgedacht – das alte Sperr-Gesetz allerdings, darauf hat die FDP bestanden, tritt nicht automatisch wieder in Kraft.

Verbesserungen enthält das Einigungspapier auch sonst für den Schutz der Privatsphäre. Der Arbeitnehmer-Datenschutz soll gesetzlich geregelt werden. Anwälte werden generell in die kleine Gruppe der Berufsgeheimnisträger aufgenommen – bisher galt das nur für Strafverteidiger. Ermittler dürfen gespeicherte Vorratsdaten vorerst nur bei Verdacht auf schwerste Straftaten nutzen. Hier ist allerdings eine Überprüfung im Lichte eines Verfassungsgerichtsurteils vereinbart, das demnächst erwartet wird.

Online-Durchsuchungen bleiben grundsätzlich erlaubt, wenn auch künftig ein Bundesrichter auf Antrag der Bundesanwaltschaft sie genehmigen muss statt bisher „nur“ ein Amtsrichter. In der FDP wird dies als der dickste Brocken gewertet, den die Liberalen im Interesse eines Gesamtkompromisses schlucken mussten. Auch das BKA-Gesetz bleibt, wenn auch mit Einschränkungen bei Ermittlungen im persönlichen Kernbereich von Verdächtigen. Eingeführt wird eine Visa- Warndatei, in der allerdings nur Gastgeber landen, die im Zusammenhang mit konkreten Missbrauchsfällen auffallen. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften werden im Beamtenrecht künftig mit Hetero-Ehepaaren gleichgestellt.

In der Gesundheitspolitik kam die Koalition hingegen in der Arbeitsgruppe kaum voran. Trotz elfstündiger Sitzung bis in den frühen Morgen trennten sich die Unterhändler weitgehend ergebnislos. Die einzige nennenswerte Verständigung betrifft die private Krankenversicherung (PKV). Die Wartezeit, um von der gesetzlichen Versicherung zu einem Privatanbieter wechseln zu dürfen, soll nun wieder von drei Jahren auf ein Jahr verringert werden. Die sogenannte Versicherungspflichtgrenze, die Geringverdiener vom Beitritt zur PKV abhält, werde aber nicht gesenkt, hieß es. 2010 steigt sie planmäßig auf 4162,50 Euro im Monat.

Die entscheidende Frage der künftigen Finanzierung dagegen blieb ungelöst. Die CSU habe hier „auf Scheitern gespielt“, war aus FDP-Kreisen zu hören. Mit der CDU hätte man sich möglicherweise über den Einstieg in ein Prämienmodell einigen können. Konkret ging es dabei um die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und eine individuelle Prämie für die Versicherten als Ergänzung des Krankenversicherungsbeitrags. Die Frage, wie das erwartete Kassendefizit von rund 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 gestopft werden soll, blieb offen. Die CSU konnte sich wiederum mit ihrer Forderung, den Gesundheitsfonds stärker zu „regionalisieren“, in der Arbeitsgruppe vorerst nicht durchsetzen.

Konsens gab es nur in Details. So gibt es für die geplante elektronische Gesundheitskarte aus Kostengründen und wegen datenschutzrechtlicher Bedenken ein Moratorium. Bei Arzneimitteln soll die Kosten-Nutzen-Bewertung eine stärkere Rolle spielen, außerdem sollen die Kassen die Möglichkeit erhalten, mit der Pharmaindustrie die Preise neuer Medikamente zu verhandeln. Die gemischte Finanzierung der Kliniken – der Bund ist für laufende Ausgaben zuständig, Investitionen sind Ländersache – soll bleiben. Und die Palliativmedizin soll gestärkt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) drängte am Freitag darauf, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. In der Krankenversicherung müssten deshalb die bisherigen Sätze gedeckelt werden, forderte er. Die Arbeitgeber dürften nicht mehr als sieben Prozent bezahlen, der Arbeitnehmerbeitrag müsse bei 7,9 Prozent bleiben. Allerdings verlangte Oettinger, die Belastungsobergrenze für Zusatzbeiträge, die allein die Versicherten aufzubringen haben, von bisher ein Prozent auf zwei bis 2,5 Prozent zu erhöhen. Dies wäre, so sagte er, dann der Einstieg in eine Gesundheitsprämie und würde mehr Wettbewerb ermöglichen. Auch die Pflegeversicherung müsse bei dem bisherigen Satz von 1,95 Prozent gedeckelt werden, betonte der CDU-Politiker. Zusätzlich sei dann aber eine verpflichtende Pflegeergänzungsversicherung nötig. Bis Ende 2008 hatten sich erst 1,32 Millionen Menschen zu einer freiwilligen Zusatzabsicherung für die Pflege entschlossen.

Im Lauf des Nachmittags gab es dann die ersten Ergebnis-Meldungen aus den Beratungen der großen Koalitionsrunde, die als einziges Gremium zur abschließenden Entscheidung befugt ist. Als erstes meldeten die Bildungspolitiker Vollzug. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und FDP-Verhandlungsführer Andreas Pinkwart bestätigten die Pläne, ein nationales Stipendiensystem für Begabte aufzulegen, dessen Finanzierung Staat und private Förderer sich teilen. Das Stipendium soll 300 Euro pro Monat betragen. Noch weiter beraten wurde über Pläne wie die globale Erhöhung der Bildungsausgaben und ein Bildungskonto mit einer Bundes-Starteinlage von 150 Euro.

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