Koalitionsverhandlungen : Es ist angerichtet

Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.

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Sigmar Gabriel gilt als Überraschung und Hannelore Kraft ist zuversichtlich. Eine große Koalition rückt immer mehr in den Bereich des Möglichen.
Sigmar Gabriel gilt als Überraschung und Hannelore Kraft ist zuversichtlich. Eine große Koalition rückt immer mehr in den Bereich...Foto: dpa

Dunkel ist es geworden draußen vor dem Bundesumweltministerium, aber drinnen, wenn man das mal so sagen darf, ist ein Lichtlein aufgeschienen. Hannelore Kraft jedenfalls wirkt regelrecht erleichtert. Als die NRW-Ministerpräsidentin zum ersten Treffen der Koalitionsarbeitsgruppe Energie hier vorgefahren ist, haben sie vor der Tür empörte Greenpeacer empfangen und hinter der Tür die Vertreter der Union in ähnlich düsterer Erwartung.

Ausgerechnet die Kohle-Kraft soll für die SPD die Energiewende verhandeln, die Hüterin der Strom-Dinosaurier an der Ruhr! Kraft hat angespannt gewirkt, auch trotzig. Sechs Stunden später lächelt sie. „Wirklich sehr konstruktive Gespräche“ seien das gewesen. Noch zwei, drei solche Runden, ergänzt Peter Altmaier, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein.

Der Umweltminister weiß die ganze Zeit nicht so recht wohin mit seinen Händen, schließlich stopft er sie in die Hosentaschen. Dadurch wirkt er noch massiger neben der kleinen Ministerpräsidentin, aber auch ein wenig verlegen. Wie sie so dastehen, verkörpern sie gut den Zwischenstand dieser Koalitionsverhandlungen. Kraft hat sich gegen das schwarz-rote Bündnis gesperrt. Altmaier ist ein historischer Schwarz-Grüner. Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilfts? Regiert muss werden, die Energiewende duldet keinen Aufschub, und schließlich, sagt Altmaier: „Wer soll das schaffen, wenn nicht eine große Koalition?“

Der Satz klingt selbstverständlicher, als er ist. Das liegt aber daran, dass die Situation vielen Roten und vielen Schwarzen nicht neu ist. Das war vor acht Jahren ja ganz anders, als sich CDU, CSU und SPD schon einmal zusammenraufen mussten. Damals lag noch lange der Pulverdampf des Wahlabends in der Luft, an dem der gefühlte Wahlsieger Gerhard Schröder der gefühlten Verliererin Angela Merkel die Kanzlerschaft abgesprochen hatte. Damals breitete sich zugleich das wechselseitige Staunen aus darüber, dass Christ- respektive Sozialdemokraten auch Menschen sind.

Vier Jahre später kennt man sich noch, besonders in den oberen Parteietagen. Merkel war nicht zum ersten Mal im Willy-Brandt-Haus. Und nicht einmal, als Horst Seehofer Dienstagfrüh dem SPD-Chef Sigmar Gabriel eröffnet, dass er ihm beim ersten Treffen der großen Koalitionsrunde in der Bayern-Landesvertretung einen Platz links unter der Büste von Franz Josef Strauß reserviert hat, wirkt Gabriel sonderlich befremdet. Der SPD-Chef schaut bloß seine Generalsekretärin Andrea Nahles an und vermerkt: „Er hat halt Sinn für Humor.“ Später begrüßt Seehofer seine Gäste in „unserer kleinen, bescheidenen Vertretung“, was Gabriel mit der launigen Anmerkung kontert, bei ihm daheim im Norddeutschen verstehe man Bescheidenheit anders.

Aber bevor jetzt der Eindruck entsteht, dass diese Koalitionsgespräche ein einziges Idyll darstellen: Nein, das sind sie nicht. „Es wird noch richtig hart werden“, sagt einer aus der Steuerungsgruppe, jenem Sechserkreis um die Generalsekretäre, der als Schaltstelle zwischen den Arbeitsgruppen, den Partei- und Fraktionschefs und dem großen 75er-Kreis fungiert. Noch ist ja fast nichts passiert. Die 16 Arbeits- und Unterarbeitsgruppen haben sich mittlerweile alle getroffen. Manche sind noch nicht über das Stadium hinaus, dass man einander gegenseitig vorgestellt und den Themenplan aufgelistet hat. Andere liefern erste Ergebnisse ab. Aber weil die Arbeitsgruppenchefs schon aus gruppendynamischen Gründen nicht die schwierigen Dinge an den Anfang stellen, war für ernsthaften Streit noch gar kein Anlass.

Der kommt noch. Spätestens, wenn es ums Geld geht. Die Finanz-Arbeitsgruppe ist übrigens die einzige, aus der jetzt schon eine gewisse Missstimmung gemeldet wird. Die SPD-Vertreter würden dort gerne schon mal dies oder jenes bereden. Die Unionsseite aber, so die Kurz-Zusammenfassung eines angenervten Sozialdemokraten, erinnere immer bloß daran, dass sie die Wahl gewonnen hätten und also von ihnen aus finanzpolitisch eigentlich alles so bleiben könne, wie es sei.

Aber die Finanzexperten kommen schon noch zum Zug – später. Wenn die Arbeitsgruppen ihre Wunschlisten vorgelegt haben, wird addiert. Und dann, erinnert CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Dienstag freundlich, aber bestimmt, werde im Lichte der Kassenlage geprüft: „Was ist zwingend, was ist nice to have?“ Ob vor dieser Prüfungskommission mit ihrer „F-Liste“ – F wie Finanzierbar – zum Beispiel der Minister Peter Ramsauer bestehen kann mit seinem Vortrag, dass sich das von den Baupolitikern vereinbarte Programm dank der „Multiplikatoren und volkswirtschaftlichen Akzeleratoren“ quasi von selbst finanziere – ungewiss. Da kann es noch knallen.

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