Koalitionsverhandlungen : FDP will Hartz IV abschaffen

Schwarz-Gelb hat sich nach den ersten Verhandlungen demonstrativ harmonisch präsentiert. Heute kommen erstmals die Arbeitsgruppen zusammen – und es droht Streit um Datenschutz und Hartz IV.

CDU, CSU und FDP drücken bei den Gesprächen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung aufs Tempo. Schon der erste Verhandlungstag dauerte fast neun Stunden – die Wunschkoalitionäre sprachen alle Themenfelder an und werden ihre Koalitionsverhandlungen an diesem Dienstag fortsetzen. Die von den Parteien eingerichteten zehn Arbeitsgruppen nehmen ihre Beratungen auf.

Die Arbeit der zehn Gruppen koordiniert ein Steuerungskreis aus den drei Generalsekretären Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP). Bereits am kommenden Donnerstag trifft sich dann zum zweiten Mal die große Runde der Spitzen-Politiker unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Die Arbeitsgruppen können unabhängig davon über ihren Zeitplan bestimmen.

Nach Abschluss der ersten Gespräche in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen in Berlin lobten Union und FDP die gute Atmosphäre, keine Seite wollte Konfliktpunkte erkennen. "Es war eine sehr gute Stimmung, es war ein sehr guter Tag", sagte Westerwelle am späten Montagabend. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte fest: "Wir sind sehr, sehr weit gekommen. Es hat überhaupt nirgendwo gehakt. Es hat keinen Punkt gegeben, an dem wir gesagt hätten: 'Da kommen wir nicht klar'." Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sprach von einem "angenehmen Tag".

Dennoch gibt es viele inhaltliche Differenzen, bei denen die Parteien in den nächsten Wochen eine Lösung finden müssen. Dabei dringen einzelne FDP-Politiker weiter auf Zugeständnisse – insbesondere in der Inneren Sicherheit. Der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn beharrt auf Zugeständnissen des Koalitionspartners und forderte Änderungen am Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts (BKA). "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC's gibt. Wir möchten das System wieder umdrehen." An die Adresse der Union, die eine Änderung des BKA-Gesetzes bislang ablehnt, sagte Hahn: "Bei Verhandlungen müsse jeder auf dem Weg zum Kompromiss auch von seinen Positionen abrücken".

In der Arbeitsgruppe Innen und Recht, der auch Hahn angehört, dürfte besonders hart um Kompromisse gerungen werden. Den Vorsitz dieser Gruppe übernehmen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Damit sitzen sich die Antipoden in diesem Themenbereich gegenüber: Schäuble gilt als Vertreter einer Sicherheitspolitik, die auf einen starken Staat baut. Leutheusser-Schnarrenberger hat hingegen stets die Bewahrung der Bürgerrechte in den Mittelpunkt gestellt. 

"Es wird sicherlich noch Rangeleien geben und nicht ganz leicht werden", sagte auch der an den Gesprächen beteiligte FDP-Politiker Daniel Bahr. Er warnte die Union mit Blick auf die Sicherheitsgesetze oder die Gesundheitspolitik davor, zu sehr an Kompromissen festzuhalten, die sie in der Großen Koalition mit der SPD geschlossen habe. "Die Strategie, die gleiche Politik mit einem neuen Partner fortzusetzen, die wird nicht funktionieren." Der FDP-Gesundheitsexperte verlangte erneut Diskussionen ohne Vorfestlegungen: "Wer stur an dem Gesundheitsfonds festhält, wird die Krankenkassen in die Insolvenz treiben."

Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Einigungschancen beim Streitthema Innere Sicherheit betont. Zwar könne es bei Fragen der Sicherheit keine Kompromisse geben. Die CSU sei aber schon immer dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst". Der Bayer fügte allerdings hinzu, dass es zwar Verbesserungen im System geben werde, an der Grundsystematik werde die Union aber festhalten.

Im Bereich Soziales will sich die FDP ebenfalls mit einer ihrer zentralen Forderungen – ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV – durchsetzen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte Hermann Otto Solms. Der Finanzexperte der Liberalen, der als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt wird, steht mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) der Steuer- und Finanzarbeitsgruppe vor. Er verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe.

Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden könnten. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, der Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. "Mit dem Bürgergeld können die Betroffenen ein jeweils höheres Nettoeinkommen erzielen", sagte er.

Führende Unionspolitiker lehnen diese Forderung aber ab. Ramsauer sagte, es werde bei der Grundsystematik der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleiben. Auch der als Arbeitsminister gehandelte CDU-Generalsekretär Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit für grundlegende Änderungen. "Die Union ist gegen Pauschalierungen", sagte er und führte als Beispiel das Wohngeld an, dessen Pauschalierung Ungerechtigkeiten auslösen würde, da die Mieten regional stark unterschiedlich seien. Änderungen kündigte er dagegen beim sogenannten Schonvermögen an. "Diejenigen, die gespart haben, die sollen besser gestellt sein, weil sie für ihre Zukunft gesorgt haben". Zudem sollten die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden.

In der Haushaltspolitik zieht die FDP mit der Forderung nach deutlichen Einsparungen in die weiteren Koalitionsverhandlungen. "Auch die CDU wird sehr schnell erkennen, dass der einzige Weg aus der Krise über eine Steuerreform und eine intelligente Ausgabenüberprüfung führt. Nur so werden Wachstum und Beschäftigung möglich und sichern langfristig unsere Finanzen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. Die Haushaltspolitik der Großen Koalition habe im Ergebnis "schwarze Löcher" und "rote Zahlen" gebracht.

Da ist er sich mit dem CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs durchaus einig. Auch Fuchs fordert Beschlüsse für konkrete Einsparungen. "Einsparungen sind in nennenswertem Umfang möglich. Hier kann eine schwarz-gelbe Koalition viel Sinnvolles auf den Weg bringen." Dabei dürfe es keine Tabus geben: "Wir wollen, dass alle Ausgaben, alle Förderprogramme und Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden – ohne Ausnahme." Bei der Bundesagentur für Arbeit könne "manches überflüssige Förderprogramm" gestrichen werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters

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