Koalitionsverhandlungen : Feilschen um die Pkw-Maut

Am Montag verhandelten Union und SPD auch über Verkehrsthemen, die Pkw-Maut wurde dabei jedoch gänzlich ausgespart. Eine Annäherung ist weiter nicht in Sicht.

von
An der Pkw-Maut scheiden sich die Geister.
An der Pkw-Maut scheiden sich die Geister.Foto: dpa

Die Maut bleibt eines der großen strittigen Themen in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Zwar behandelte die große Runde der Verhandler am Montag auch die Verkehrsthemen, der heikle Punkt Pkw- Maut wurde aber weitgehend ausgespart. Möglicherweise wird es aber auch in einem Koalitionsvertrag keine eindeutige Formulierung geben.

„In einem Koalitionsvertrag werden keine ausgefeilten Gesetzesentwürfe eingebracht, sondern grundsätzliche Positionen für die Arbeit in den nächsten Jahren“, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), auf seiner Facebook-Seite.

Gleichzeitig betonte er aber, dass für die CSU die Pkw-Maut für Ausländer ein zentrales Thema für den Koalitionsvertrag sei. „Wir wollen die nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligen. Wir schließen damit eine Gerechtigkeitslücke.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt untermauerte die Forderung seiner Partei: „Für uns ist klar, die Pkw-Maut wird kommen.“ Seine SPD- Kollegin Andrea Nahles verlangte hingegen von der CSU ein genau durchgerechnetes Konzept. „Das ist die Bringschuld der CSU, die die Pkw-Maut unbedingt haben möchte.“

Die SPD ist gegen eine Pkw-Maut entsprechend den CSU-Plänen. Fraktionsvize Florian Pronold bekräftigte die Ansicht, dass jeder zweite Autofahrer mehr zahlen müsste. Individueller Ausgleich sei nicht möglich, Ausgleichsmechanismen drohten sehr kompliziert zu werden.

Gegen diese Argumentation wehrte sich am Montag vor der Verhandlungsrunde Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). „Diese Behauptung ist ungefähr genauso intelligent, als würden wir behaupten, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite Arbeitsplatz gefährdet sei.“

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

Autor

4 Kommentare

Neuester Kommentar