Update

Koalitionsverhandlungen : Finanzministerium: Steuerabkommen mit Schweiz ist tot

Anfang des Jahres hat die SPD im Bundesrat noch das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert. Im Rahmen der Koalitionsgespräche zeigt sie sich jetzt bereit, neu darüber zu verhandeln.

Die SPD ist zu einer Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz bereit.
Die SPD ist zu einer Neuverhandlung des Steuerabkommens mit der Schweiz bereit.Foto: dpa

Eine Wiederbelebung des im Bundesrat gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz ist nach Darstellung der Bundesregierung nicht möglich. “Das Abkommen, das wir hatten, ist tot“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. Stattdessen verfolge die Regierung mittlerweile einen multinationalen Ansatz im Wege einer Vereinbarung der EU mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch. Ob darüber hinaus Raum für ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz bestehe, lasse sich noch nicht sagen.
Zuvor hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU offen gezeigt für eine Neuverhandlung des Steuerabkommens. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte am Donnerstagabend „Spiegel Online“ gesagt, Voraussetzung für neue Verhandlungen sei allerdings, dass die Union ihre bisherigen Vorstellungen für das Steuerabkommen überdenke . Ein neues Abkommen müsste gerechter und fairer sein und bestehende Schlupflöcher schließen.

SPD jetzt doch für Steuerabkommen mit der Schweiz offen

Borjans bekräftigte, dass die SPD einen automatischen, europaweiten Informationsaustausch in Besteuerungsfragen anstrebt. „Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen.“ Das von der schwarz-gelben Bundesregierung und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Steuerabkommen mit der Schweiz war Anfang des Jahres am rot-grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert. Es sollte eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz ermöglichen. Sozialdemokraten und Grüne sahen in der Regelung zu viele Schlupflöcher für Steuersünder.

Martin Kotthaus sagte, was immer helfe, den unbefriedigenden Zustand der Besteuerung Deutscher in der Schweiz zu beenden, werde vom Finanzministerium unterstützt. Ein Abkommen mit der Schweiz müsste aber komplett neu aufgelegt werden, was lange dauern könne. Die im Februar dieses Jahres gescheiterte Vereinbarung hatte eine anonyme Nachbesteuerung von Altvermögen in der Schweiz vorgesehen sowie für die Zukunft eine Belastung von Vermögenserträgen wie in Deutschland. (AFP/rtr)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

9 Kommentare

Neuester Kommentar