Koalitionsverhandlungen : Gesundheit zahlt der Arbeitnehmer

Die schwarz-gelbe Koalition will keine höheren Lohnnebenkosten – aber steigende Beiträge wird es geben.

Rainer Woratschka
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Am Beitragssatz horchen. Egal, was die neue Koalition macht, für den Bürger wird Gesundheitsvorsorge teurer werden. -Foto: dpa

Berlin - In ihren Verhandlungen um die künftige Gesundheitspolitik haben sich Union und FDP offenbar auf eine gemeinsame Zielrichtung verständigt. Sie lautet: Die Arbeitgeber dürfen nicht stärker belastet werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die unvermeidlich steigenden Kosten wohl allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Zwar hat sich CSU-Verhandler Markus Söder von solcher Absicht am Dienstag schnell wieder zu distanzieren versucht, und auch der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) forderte im „Handelsblatt“, bei zusätzlichen Lasten gefälligst am „Prinzip der Parität“ festzuhalten. Die Alternative wären aber nur höhere Steuerzuschüsse. Und dagegen haben sich die künftigen Partner bereits unisono verwahrt.

Bis in die Nacht diskutierten die Experten am Montag über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lohnzusatzkosten über einen höheren Beitragssatz anzuheben, verbiete sich angesichts der Haushaltslage, resümierte der FDP-Politiker Daniel Bahr am Morgen danach. Noch hielten viele Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. „Wenn Sie jetzt das Signal setzen, dass die Arbeitskosten noch weiter steigen, dann werden die Betriebe in Entlassungen gehen.“ Die Lohnnebenkosten dürften nicht weiter steigen, „damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird“, betonte auch die Verhandlungsführerin der Union, Ursula von der Leyen (CDU). Dies sei „absoluter Konsens“ zwischen Union und FDP.

Am wahrscheinlichsten ist es, dass der Arbeitgeberbeitrag eingefroren wird und die Arbeitnehmer dann über nach oben offene Zusatzbeiträge zur Kasse gebeten werden. Bislang ist diese Möglichkeit auf ein Prozent des Bruttoeinkommens begrenzt. Ob Zusatzprämien als Pauschalen oder prozentual verlangt werden sollen, ist noch strittig. Die Öffnung hätte aber den Charme, dass die Kassen wieder flexibel auf eigene Finanzen und regionale Besonderheiten reagieren könnten – was vor allem CSU und FDP gefordert hatten.

Für die FDP sind die uneinheitlichen Positionen der Union ein Ärgernis. Die CSU drängt wie die Liberalen auf die Abschaffung von Gesundheitsfonds und einheitlichem Beitragssatz, sie will mehr Regionalisierung und den Ärzten entgegenkommen. Die CDU dagegen beharrt auf dem Fonds und dessen Ausgleichsmechanismen. „Wir erwarten, dass die Union zu einer gemeinsamen Linie kommt“, sagt Bahr. Die wiederum kontert mit dem Vorwurf, dass die FDP bisher offen gelassen habe, wo sie eigentlich zu sparen gedenkt,

Kritik gibt es aber auch unionsintern – etwa an der Leitung der Arbeitsgruppe. Von der Leyen, die nach neuer ministerieller Herausforderung strebt, sei noch nicht wirklich drin in der Materie, ist aus Verhandlungs-Kreisen zu hören. In der CDU ist man zudem „verwundert“ über den schwachen Auftritt der CSU. Neben Profi Wolfgang Zöller habe die Schwesterpartei mit Söder einen Landesminister geschickt, der sich „nur um die Frage kümmert, wie er möglichst viel Geld nach Bayern bekommt“. Und die anderen CSU-Verhandler seien fachlich ja nicht mehr die frischesten. Gerda Hasselfeldt war vor 18 Jahren Bundesgesundheitsministerin, an ihre knapp 15-monatige Amtszeit können sich selbst Insider kaum erinnern. Und Barbara Stamm musste 2001 wegen des BSE-Skandals als bayerische Gesundheitsministerin zurücktreten. „Offenbar“, so lästern sie in der Schwesterpartei, „haben sie in der CSU kaum jemanden, der sich für das Thema interessiert.“

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