Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg : Grüne wollen doch kein Referendum zu Stuttgart 21
16.04.2011 21:40 Uhr
Eine „Liebesheirat“ sollte es werden. Doch der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 entzweit die angehenden grün-roten Koalitionspartner in Baden-Württemberg zusehends. Die Zuneigung ist dermaßen abgekühlt, dass der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon von getrennten Betten redet und die FDP, von den Futtertrögen der Macht auf die Oppositionsbank verdrängt, über eine „Zwangsehe“ ätzt.
Am deutlichsten aber wird SPD-Chef Nils Schmid: Wenn die Untergruppe zum Bahnhofsneubau nicht bis zu diesem Mittwoch eine schriftliche Vorlage fixiert, „dann wird nicht weiterverhandelt“. Nein, das sei kein Ultimatum, rudert er gleich wieder zurück, die Koalition mit den Grünen werde nicht scheitern.
Aber es mache einfach keinen Sinn, sagte Schmid, weiter in der großen Verhandlungskommission einen Vertrag auszuhandeln, wenn das Verfahren zu Stuttgart 21 ausgeklammert werde.
Aufbrausend und laut hatte die Arbeitsgruppe debattiert, in der Weltanschauungen aufeinanderstoßen. Mit Wolfgang Drexler, einst ehrenamtlicher Sprecher des Projekts, und Fraktionschef Claus Schmiedel sitzen die engagiertesten Verfechter aufseiten der SPD. Bei den Grünen führen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sowie Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, das Wort. Die Fronten sind verhärtet. Die SPD steht hinter Stuttgart 21, der Neubaustrecke nach Ulm, und einem Bürgerentscheid dazu. Die Grünen sind gegen alles, obwohl sie im Wahlkampf eine Volksabstimmung versprochen hatten und Kretschmanns Landtagsfraktion noch im Februar die liberal-konservative Landesregierung aufgefordert hatte, den Weg zum Referendum freizumachen. Der aber ist ihnen jetzt zu steinig.
Kaum ist die Wahl gewonnen, rücken die Grünen von der Volksbefragung wieder ab – aus berechtigter Angst, sie zu verlieren. Im Südwesten ist das Quorum für ein solches Referendum außerordentlich hoch: Etwa 2,5 Millionen Wähler müssten gegen Stuttgart 21 stimmen, mehr als doppelt so viele wie jene 1,2 Millionen, die bei der Landtagswahl vor drei Wochen für die Grünen votierten, die als einzige Landtagspartei gegen das Schienenbauprojekt sind. Die Unterhändler Palmer und Hermann spielen auf Zeit. Einerseits, weil sie hoffen, die Bahn könnte angesichts mancher ungelösten Schwierigkeiten selbst aussteigen. Vor allem aber, weil die Grünen die Sympathiewoge ausnutzen wollen, die vom Bahnhofsprotest befördert wird.
In der Landeshauptstadt wird 2012 der Oberbürgermeister gewählt, da rechnen sie sich gute Chancen aus. Noch, denn eine verlorene Volksabstimmung im Herbst könnte den grünen Höhenflug jäh beenden, wenn die Partei das Projekt in der gemeinsamen Regierung mit der SPD durchsetzen müsste. Spätestens dann würde der montägliche Protestzug nicht mehr nur zur Parteizentrale der Genossen marschieren (vor der Wahl traf es das Hauptquartier der Union), sondern auch zu den Grünen. Der Traum vom grünen Stuttgarter Rathaus wäre dann wohl ausgeträumt.
Das Aktionsbündnis lehnt eine Abstimmung „entsprechend der geltenden Rechtsprechung“ rundweg ab. Die Sozialdemokraten zeigen sich indes überrascht von der Sichtweise ihres Partners, „die weniger einer Regierung als mehr den Demonstranten verhaftet ist“. Einerseits wollten die Grünen regieren, andererseits spielten sie vor dem Bahnhof außerparlamentarische Opposition. Der pragmatische Kretschmann steht unter Beobachtung: von der eigenen Basis, aber auch der diffusen Masse der Protestierer, die immer noch jeden Montag ein paar tausend Menschen auf die Straße bringen. Und erstmals auch wieder am Samstag.
Die SPD wiederum kann von der Volksabstimmung nicht lassen. Sie will das Wahlversprechen nicht brechen und überdies den fertigen Koalitionsvertrag nach Ostern ihren Mitgliedern zur Abstimmung stellen. Deshalb drängt die Zeit. Am 12. Mai soll der neue Ministerpräsident vereidigt werden. Noch geht man davon aus, dass er Winfried Kretschmann heißen wird. Aber dazu müsste er spätestens am Mittwoch ein Machtwort in den eigenen Reihen sprechen.
