Koalitionsverhandlungen in Bremen : Grüne pochen auf faire Sozialdemokraten

Zweieinhalb Wochen nach der Bremer Bürgerschaftswahl haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen begonnen. Gleich zu Beginn wird über die Finanzen gesprochen.

BremenBürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte zum Auftakt der Gespräche: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen". Beide Parteien hätten Rückenwind von ihren jeweiligen Parteitagen erhalten. Böhrnsen betonte: "Wir sind entschlossen, uns schnell und gut zu verstehen."

Es gebe zwischen beiden Partnern nur wenige gegensätzliche Positionen. Er sei sich sicher, dass am Ende eine "Politik aus einem Guss" stehen werde. Es gehe vor allem darum, trotz knapper Kassen einen finanziellen Spielraum für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu schaffen. Die künftige rot-grüne Koalition will vor allem Kinder in benachteiligten Stadtteilen stärker fördern.

Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert sagte, die Grünen würden auf Basis ihres Wahlprogramms in die Verhandlungen gehen. Darin gebe es viele Übereinstimmungen mit der SPD. Bei einigen Punkten "knirsche" es aber auch. "Knallen" werde es jedoch nicht, zeigte sich Linnert überzeugt. Sie glaube an die Kraft der Argumente. Es gebe sehr viele Signale von der SPD, dass diese fair mit den Grünen umgehen wolle.

Linnert: SPD freut sich auf Rot-Grün

Sie habe zudem das Gefühl, dass die SPD froh sei, den bisherigen Koalitionspartner CDU los zu sein. Sie sei davon überzeugt, dass es für das Bundesland besser sei, von Rot-Grün regiert zu werden. Linnert ergänzte, zu Beginn der Gespräche würden zunächst Vorabsprachen über den "Geist des Koalitionsvertrags" getroffen. Am Nachmittag soll es um Finanzfragen gehen.

Über erste Ergebnisse wollten beide Parteien am Abend informieren. Die Verhandlungen werden insgesamt rund drei Wochen dauern. Anschließend muss der Koalitionsvertrag auf Parteitagen abgesegnet werden. Die SPD plant dafür den 23. Juni ein, bei den Grünen ist der Termin noch offen. Wann die neue Bürgerschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen kommt, steht ebenfalls noch nicht fest. Die laufende Legislaturperiode endet am 7. Juni. (mit ddp)

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