• Koalitionsverhandlungen in NRW: SPD-Fraktionschef Moron dämpft die Euphorie: "Die Grünen erhöhen die Preise, das führt zum Scheitern"

Politik : Koalitionsverhandlungen in NRW: SPD-Fraktionschef Moron dämpft die Euphorie: "Die Grünen erhöhen die Preise, das führt zum Scheitern"

Jürgen Zurheide

Edgar Moron schüttelt immer wieder den Kopf. "Nein", schimpft der neue SPD-Fraktionschef in Düsseldorf, als er die vielen Überschriften liest, die von einer bevorstehenden Einigung zwischen Rot und Grün künden: "So weit sind wir längst nicht." Moron hat zwar dazu beigetragen, dass sich die Unterhändler der beiden Seiten im elften Stock der Düsseldorfer Staatskanzlei inzwischen etwas freundlicher begegnen, aber manch einem scheint das angenehmere Klima nicht gut zu bekommen. "Die Grünen erhöhen sofort die Preise", hat Moron beobachtet und hält dagegen: "Das machen wir nicht mit, das führt zum Scheitern."

In der Schulpolitik war man etwa in den großen Linien längst einig und hatte sich darauf verständigt, viel mehr jungen Menschen den Weg zum Abitur nach zwölf Jahren frei zu machen und außerdem den einzelnen Schulen mehr Freiraum zu gewähren. Doch plötzlich stocken die Gespräche. "Wir wollen in jedem Kreis ein Gymnasium, das eine D-Zug-Klasse anbietet, die Grünen machen das nicht mit", beklagt Moron. Auch bei der Ganztagsbetreuung, die beide Seiten ausbauen wollen, haken die Verhandlungen. Vor allem Peer Steinbrück, der Finanzminister, warnte die Grünen vor zu teuren Experimenten. Während die SPD bereit ist, im ganzen Land Betreuung anzubieten und dafür die Standards abzusenken, möchten die Grünen in diesem Punkt keine Kompromisse und gefährden damit das Ziel.

Neben solchen Konflikten über Details sind sich die Verhandlungsgruppen beim Streitthema Verkehr nur unwesentlich näher gekommen. Die Grünen haben zwar das eine oder andere Projekt akzeptiert, aber das reicht Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) noch längst nicht als Signal des Aufbruches, das er nach dem mageren Wahlergebnis braucht. Moron stützt Clement an diesem Punkt. "Die Grünen müssen zwar über ihren Parteitag kommen", weiß der Fraktionschef, "aber das kann nicht zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes gehen".

Neben dem Verkehrsbereich, zu dem auch der Streit um das von den Grünen verlangte Nachtflugverbot zählt, liegen Rote und Grüne im Umweltbereich noch weit auseinander. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf produktionsintegrierten Umweltschutz und freiwillige Vereinbarungen mit den Unternehmen, während die Grünen die ordnungsrechtlichen Instrumente im Blick haben. Die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wundert sich angesichts dieser Konfliktpunkte über allzu optimistische Stimmungsbilder aus den Gesprächen: "Entscheidend ist nicht die Dekoration, sondern was drin ist in den Päckchen."

Über das Urteil eines Zaungastes bei den Gesprächen hat sich Löhrmann allerdings gewundert. Jürgen Rüttgers, der mit Jürgen Möllemann um den Rang des Oppositionschefs kämpft, hat wenig Freundliches über die möglichen Koalitionäre gesagt. Die neue Koalition seit "politisch und personell belastet", glaubt der CDU-Landeschef. Besonders hart geht er mit Wolfgang Clement ins Gericht. Der habe die Verhandlungen "politisch vergeigt", wirft ihm Rüttgers vor und begründet: "Wer so seine Koalitionäre übergeht wie Herr Clement, der bekommt keine Partner, sondern Koalitionsgegner."

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