Koalitionsverhandlungen : Kleine Einigungen, große Debatten

Die Arbeitsgruppen von Schwarz-Gelb haben einige Probleme gelöst. Was übrig bleibt, müssen die Parteispitzen lösen. Ein Überblick über die Verhandlungspunkte.

H. Monath[A. Sirleschtov],R. Woratschka
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Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer. Union und FDP bereiten sich bei den Koalitionsgesprächen auf den Endspurt...

Gesundheit: In der Gesundheitspolitik waren die großen Fragen bei Redaktionsschluss nach wie vor offen. Was wird aus dem Gesundheitsfonds? Werden die Arbeitgeberbeiträge eingefroren und die bisherige Begrenzung für die Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer abgeschafft? Zwar sind sich Union und FDP einig, die Gesundheits- und Arbeitskosten zu entkoppeln. Die Folgen der Krise dürften aber nicht den Versicherten allein aufgeladen werden, betonte Unions-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen. Um das erwartete Defizit von 7,5 Milliarden Euro wenigstens teilweise zu decken, wurden seitens der Union deshalb nun auch höhere Steuerzuschüsse als denkbar bezeichnet. Selbst FDP-Unterhändler Philipp Rösler schloss dies nicht mehr aus.

Um 14 Uhr kamen die zwölf Arbeitsgruppenmitglieder erneut zusammen, die Verhandlungen sollten notfalls bis tief in die Nacht gehen. Keine Einigung gibt es bislang bei der Frage, ob die Koalition den Zugang zur privaten Krankenversicherung wieder erleichtern soll. Auch die Frage, ob gesetzliche Kassen den privaten mit Zusatzangeboten wie Chefarztbehandlung oder Ein-Bett-Zimmer Konkurrenz machen dürfen, ist noch offen. Beim Versuch, die Preise für neue Medikamente zu begrenzen, gab es bislang nur Absichtserklärungen. Eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel war bislang aus Kostengründen kein Thema, sie würde rund sieben Milliarden Euro verschlingen. Bei der elektronischen Gesundheitskarte könnte es wegen fehlender Akzeptanz, hohen Kosten und Datenschutz- Bedenken ein Moratorium geben. Diskutiert wird auch die Ausweitung von Festzuschüssen, wie es sie bereits beim Zahnersatz gibt. Dass die Krankenhäuser wegen des immer größer werdenden Investitionsstaus künftig aus einer Hand finanziert werden, wie von der FDP gefordert, ist unwahrscheinlich. Bislang ist der Bund für die laufenden Kosten zuständig, die Investitionen sind Ländersache.

Bildung: Für jedes neu geborene Kind soll ein „Zukunftskonto“ mit 150 Euro Startguthaben eingerichtet werden. Für Einzahlungen darauf („Bildungssparen“) gibt es bis zur Volljährigkeit Zuschüsse. Benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen „Bildungsschecks“ erhalten, um sie zu fördern. Vorgesehen ist zudem ein nationales Stipendienprogramm. Von den Hochschulen eingeworbene Stipendien über 300 Euro pro Monat sollen bis zur Hälfte staatlich gefördert und nicht aufs Bafög angerechnet werden.

Forschung: Die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke sollen zu einem „relevanten Anteil“ in die Energieforschung fließen. Vorgesehen ist zudem die weitere Förderung der Bio- und Gentechnologie sowie die Entwicklung einer nationalen Luft- und Raumfahrtstrategie inklusive Prüfung einer unbemannten Mondmission. Nicht einig wurden sich die Unterhändler erwartungsgemäß beim Thema Stammzellforschung – die FDP möchte sie vorantreiben, die Lebensschützer in der Union treten auf die Bremse.

Familie: Familien sollen durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderfreibetrag entlastet werden. Die Frage nach konkreten Summen ist allerdings offen. Auch die zwischen den Partnern strittigen Fragen auf diesem Feld wurden nicht geklärt. Über sie muss die große Verhanldungsrunde am Wochenende entscheiden: Die CSU will ein Betreuungsgeld für nicht berufstätige Väter oder Mütter, was die FDP ablehnt. Die Liberalen wollen anders als die Union eingetragenen Lebenspartnerschaften ähnliche Rechte geben wie Ehepartnern. Einig sind sich die drei Parteien, Kinderwunschbehandlungen durch Steuermittel für die Krankenkassen zu bezuschussen.

Finanzmarkt: Als Lehre aus der Finanzkrise wollen Union und FDP eine Reihe neuer Regeln zur Bankenaufsicht und Finanzmarktregulierung. So sollen die Kapitalanforderungen an die Banken erhöht werden. Um eine Kreditklemme zu verhindern, setzen sich Union und FDP dafür ein, die krisenverschärfenden Vorschriften in den Basel-II-Eigenkapitalregeln zu mildern. Die Vergütungssysteme in den Banken müssen sich stärker als bisher am langfristigen Erfolg des Geldhauses orientieren. In schlechten Zeiten sollen auch Gehaltsabzüge möglich sein. Die Bankenaufsicht wird unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt. Für Ratingagenturen sollen eine Aufsicht sowie Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten geschaffen werden. Börsennotierte Immobilienfonds sollen für Wohnimmobilien geöffnet werden.

Außenpolitik und Verteidigung: In Bezug auf den umstrittenen EU-Beitritt der Türkei einigten sich die Partner, dass es eine ergebnisoffene Prüfung geben soll. Sofern die Türkei die Beitrittskriterien der EU („Kopenhagener Kriterien“) nicht erfüllt, soll ihr eine enge Partnerschaft angeboten werden. Keine Klärung gibt es bislang zu den FDP-Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht und Eingemeindung des Entwicklungsministeriums ins Auswärtige Amt.

Innenpolitik: Am späten Donnerstagabend gab es in diesem Themenfeld eine Einigung. Die FDP setzte Einschränkungen für die heimliche Online-Durchsuchung von Computern durch. Künftig muss der Generalbundesanwalt dies beantragen und ein Richter des Bundesgerichtshofs darüber entscheiden. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Wolfgang Schäuble. Die Union setzte sich mit dem Wunsch nach einem „Warnschussarrest“ für jugendliche Straftäter und einer Erhöhung der Höchststrafe für Jugendliche von zehn auf 15 Jahre Haft durch.

Umwelt und Agrar: Die neue Koalition will die Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verlängern und den Salzstock Gorleben auf seine Tauglichkeit als Endlager für Atommüll erkunden. Es soll ein Vertrag über eine mögliche Laufzeitverlängerung mit den Betreibern ausgehandelt werden. Was sie das an Sicherheitsinvestitionen und Abgaben aus Zusatzgewinnen kosten soll, ist noch offen. Die Umweltpolitiker empfehlen zudem, die Flussausbauprojekte an der Donau, der Elbe und der Havel aufzugeben. (mit AFP)

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