Koalitionsverhandlungen : Kompromiss verzweifelt gesucht

CDU und Grüne in Hamburg wollen ihren Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg aus der Welt schaffen.

Dieter Hanisch[Hamburg]
Hamburg
GAL-Chefin Christa Goetsch und der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU). -Foto: ddp

Schon vier Wochen dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grün-Alternativer Liste (GAL) in Hamburg – und über diesen Gesprächen liegt das umstrittene Projekt des Kohle- kraftwerks im Stadtteil Moorburg wie ein Fluch. Es ist die einzige noch ungelöste Sachfrage zwischen beiden Parteien, neben noch zu klärenden Personalien für einen künftigen Senat.

Am Dienstag und Mittwoch sind noch zwei weitere Koalitionsrunden angesetzt, am Donnerstag soll der Öffentlichkeit und den eigenen Parteigremien ein Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Bereits am 7. Mai möchte sich Bürgermeister Ole von Beust, der am Sonntag seinen 53. Geburtstag feierte, in der nächsten Bürgerschaftssitzung mit den Stimmen der Grünen erneut zum Regierungschef wählen lassen. Die GAL ist offenbar willens, das eingeschlagene Tempo mitzugehen, hat sie doch bereits für den 27. April ihre Mitgliederversammlung einberufen, wo die Parteispitzen sich dann das Votum für Deutschlands erste schwarz- grüne Landesregierung holen wollen. Auch die CDU in der Hansestadt kann unter Berücksichtigung einer Ladungsfrist von acht Tagen ihre Basis zusammenrufen, die dann den ausgehandelten Koalitionsvertrag absegnen soll.

Beide Seiten betonen die gute Arbeitsatmosphäre

An dem Vertrag wird hinter den Kulissen bereits eifrig gefeilt. In den bisherigen Gesprächsrunden betonten beide Seiten trotz unterschiedlicher Positionen stets die gute und faire Atmosphäre. Beide Seiten haben nun das Ende der Verhandlungen vor Augen und wollen sie offenkundig auch abschließen – wenn da nicht das verzwickte Kohlekraftwerk an der Elbe wäre.

Die GAL wird mit einem Ja zum Bau ihre Basis kaum um Zustimmung zum Regierungseintritt bitten können. Selbst eine künftig unter grüner Hoheit geführte Umweltbehörde wäre kein „Ersatz“ für ein Ja zu Moorburg. Für das Kraftwerksprojekt trägt ausgerechnet der bei den Grünen so ungeliebte Energiekonzern Vattenfall die Betreiberverantwortung. Dieser hat für diesen Montag eine Untätigkeitsklage gegen die Genehmigungsbehörde beim Hamburger Verwaltungsgericht angekündigt und behält sich vor, bei einem Baustopp auch Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die nach Angaben des Stromerzeugers bei 1,35 Milliarden Euro liegen.

Vattenfall ist bislang nicht zu Kompromissen bereit

Bislang zeigte Vattenfall sich kompromisslos in der Moorburg-Frage. Nach Informationen des Magazins „Focus“ soll der schwedische Konzern jetzt aber Ole von Beust vorgeschlagen haben, dass der 1640-Megawatt-Kraftwerksblock nach Fertigstellung zunächst stark gedrosselt ans Netz gehen könne. Erst 2018, wenn die derzeit entwickelte Technologie zum Herausfiltern des klimaschädlichen Kohlendioxid bereitstehe, solle die Anlage in voller Auslastung ihren Betrieb verrichten.

Die Hamburger „Morgenpost am Sonntag“ berichtete unterdessen, die künftigen Koalitionspartner CDU und GAL wollten Vattenfall durch einen juristischen Schachzug austricksen. Um einen Schadenersatz zu verhindern, solle Vattenfall einfach die wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk verweigert werden – mit dem Argument, dass das Kühlwasser, das vom geplanten Kraftwerk in die Elbe geleitet werde, zu warm sei.

GAL-Verhandlungsführerin Christa Goetsch betonte unlängst, dass sich ihre Partei in der Moorburg-Frage an Recht und Gesetz halten werde. Das könnte genau genommen auch bedeuten, dass sie zwar in eine Koalition eintritt, sich aber einem möglichen späteren Richterspruch beugen werde. Goetsch und ihre Anhänger könnten durchaus versuchen, gegenüber der kritischen Basis eine solche Haltung zu vermitteln.

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